Starke Kritik aus Landkreis Celle an Pflegekammer
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Aus dem Landkreis Starke Kritik aus Landkreis Celle an Pflegekammer
Celler Land Aus dem Landkreis Starke Kritik aus Landkreis Celle an Pflegekammer
07:51 28.02.2018
Von Carsten Richter
Quelle: Oliver Berg/dpa
Celle-Landkreis

Doch es ist nicht ihr Beruf an sich, der der Frau aus Bonstorf zu schaffen macht. Es sind die Umstände. Es ist der viel besagte Pflegenotstand. Paland bekommt ihn jeden Tag, jede Nacht zu spüren. „Mittlerweile ist auch der Urlaub nicht mehr sicher. Wenn ein Kollege krank wird, muss schließlich jemand einspringen.“ Und sie fürchtet, es könnte noch viel schlimmer kommen. Der Grund ist nicht allein die schlechte Bezahlung ihrer Berufsgruppe, es sind die Methoden der Pflegekammer, wie sie sagt. Im Dezember 2016 hat die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen die Einrichtung beschlossen, nun hat die Phase der Registrierung begonnen, im Sommer soll alles abgeschlossen sein. Fakt ist: Wer in Niedersachsen einen Heilberuf ausübt und examiniert ist, muss in die Kammer eintreten. Laut Gesetz nimmt sie die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder wahr, fördert die Qualitätsentwicklung und -sicherung – und regelt die Weiterbildung.

An diesem Punkt stößt sich Paland besonders: Zwangsmitgliedschaft und Zwangsfortbildungen. Für die Pflegenden bedeutet das, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten und darauf zu hoffen, dass der Arbeitgeber die Weiterbildung bezahlt und sie dafür freistellt. Verpflichtet ist er dazu nicht. „Das sind Mafia-Methoden“, sagt Paland. Sie fürchtet, dass junge Pflegekräfte ihre Ausbildung abbrechen und ältere Kollegen ihren Beruf aufgeben – was die Personalknappheit in den Altenheimen noch verschärfen würde.

Auch sie selbst wird den Gedanken nicht los, hinzuschmeißen. Dabei liebt sie ihren Beruf, wie sie sagt. 23 Jahre ist sie mittlerweile in der Branche. „Damals wurden Altenpfleger gesucht“, erzählt Paland, die als Einzelhandelskauffrau angefangen und dann umgeschult hat. Gesucht werden die Pflegenden heute mehr denn je – doch an Attraktivität hat der Beruf seitdem kaum gewonnen. Im Gegenteil. „Der Arbeitsaufwand ist viel höher geworden, allein durch die ganzen Dokumentationen.“

Doch was Paland am meisten stört, ist die Einrichtung der Pflegekammer. Im November hat sie die Aufforderung bekommen, sich zu registrieren. Doch sie weigert sich. „Ich sitze das aus“, sagt sie. „Und wenn ich dafür ins Gefängnis gehe.“ Wenn eines Tages ein Bußgeldbescheid kommt, werde sie nicht zahlen, sagt sie.

Angestellt ist die Bonstorferin seit etwa zwei Jahren bei der Celler Zeitarbeitsagentur Akut. Von hier aus wird sie für unterschiedlich lange Zeiträume in Pflegeeinrichtungen im Landkreis geschickt. Das können zwei Wochen, aber auch vier Monate sein. Paland ist immer da, wo Bedarf ist. So kommt sie viel herum, lernt viele Menschen kennen. Was die Einstellung zur Pflegekammer angeht, seien nicht alle Kollegen so radikal wie sie. Viele würden auch einfach resignieren. „Doch es ist schon eine große Verunsicherung zu spüren“, erzählt sie. Paland aber will hart bleiben. Sie ist in die Gewerkschaft eingetreten und möchte sich Rechtsbeistand holen.

„Eklatanter Eingriff in Berufsfreiheit“

Das sagt die Gewerkschaft: Bei Verdi finden ihre Sorgen Gehör. „Wir bleiben dabei: Eine Pflegekammer löst kein Problem in der Pflege“, sagt Matthias Büschking, Sprecher des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen. Die verpflichtende Mitgliedschaft der examinierten Pflegekräfte sei „ein eklatanter Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitions- und Berufsfreiheit“. Das wäre nur legitim, wenn die Vorteile durch eine Zwangsmitgliedschaft gegenüber den Nachteilen überwiegen würden. „Grotesk ist, dass mit der Pflegekammer keine neuen Rechte der Pflegenden begründet werden, wohl aber eine Reihe von neuen Pflichten“, sagt Büschking und verweist auf die Melde- und Fortbildungspflicht.

Pflegende sollenstandards setzen

Das sagt der Berufsverband: Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe verteidigt die Einrichtung: Die Aufgabe der Kammer sei es, „den Heilberuf der Pflegefachpersonen zu stärken und den Pflegenden die Entscheidungen über die Weiterentwicklung ihres Berufes zu übertragen“, sagt der Geschäftsführer des Regionalverbandes Nordwest, Burkhardt Zieger. Es brauche Qualitätsstandards, um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit Pflegeleistungen zu erreichen. „Diese Standards sollen künftig von Pflegefachpersonen selbst gesetzt werden“, so Zieger. Der Widerstand solle nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich „sehr viele Pflegefachpersonen für eine Pflegekammer ausgesprochen haben“.

„Akzeptanz hängtvon beitragshöhe ab“

Das sagen die Politiker: Der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann (CDU) entgegnet, dass die Haltung zur Pflegekammer „wesentlich dadurch geprägt wird, ob sie mit einer Pflichtmitgliedschaft verbunden ist“. Dasselbe gelte für die Frage nach einer Beitragspflicht. Ergebnis: Je höher die Beiträge, desto geringer die Akzeptanz der Pflegekammer. Schepelmann beruft sich dabei auf eine Studie, die infratest dimap 2013 in Auftrag gegeben hatte, als erste Gespräche zwischen Pflegekammer und Sozialministerium geführt wurden. Die Ergebnisse dürften nicht unberücksichtigt bleiben. Die Aufgaben, die der Pflegekammer zugedacht seien, könnten bereits durch Gewerkschaften oder Berufsverbände erfüllt werden. Die Pflichtmitgliedschaft führe dazu, dass Pflegepersonal „von seinem ohnehin häufig und zu Recht als zu gering kritisierten Lohn noch Beiträge für eine fragliche Einrichtung einrichten muss“, so Schepelmann. Im Koalitionsvertrag hätten sich SPD und CDU darauf geeinigt, die Folgen der Pflegekammer zu evaluieren. „Das schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft ein.“

FDP-Kollege Jörg Bode erinnert daran, dass seine Partei 2016 ebenfalls gegen die Einführung einer Pflegekammer gestimmt habe. „Ob es eine Gegenleistung für die Beiträge gibt, ist offen“, sagt der Celler Landtagsabgeordnete. In vielen Briefen von Pflegenden, die die FDP damals bekommen habe, seien erhebliche Bedenken zum Ausdruck gekommen. Bereits in dieser Woche sei die Pflegekammer erneut Thema im Landtag, so Bode. „Wir werden dabei einen Antrag auf Änderung der Pflichtmitgliedschaft stellen.“ Sie soll in eine freiwillige Mitgliedschaft geändert werden.

Im Kampf gegen Wildunfälle bedient sich der Deutsche Jagdverband (DJV) jetzt der modernen Technik. Alle Verkehrsteilnehmer sind aufgerufen, Wildtiere, die bei einem Unfall zu Schaden gekommen sind, zu melden. Wissenschaftler werten die Datensätze dann aus. Zudem bekommt das Kreisveterinäramt bei einem Fund automatisch eine Nachricht und kann so bei Seuchen – beispielsweise der Afrikanischen Schweinepest – schneller und effektiver tätig werden. "Das ist eine gute Sache", sagt Kreisjägermeister Hans Knoop. "Wir hoffen, dass möglichst viele Autofahrer die App nutzen."

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