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Aus dem Landkreis Straßenbeiträge überall im Kreis Celle Thema
Celler Land Aus dem Landkreis Straßenbeiträge überall im Kreis Celle Thema
02:05 04.08.2018
Von Simon Ziegler
Landkreis Celle

Zuletzt sah es so aus, dass der Gemeinderat das Thema morgen noch einmal vertagen wird. Im Januar soll es eine Informationsveranstaltung für die Politik geben. Danach will die Gemeinde entscheiden, ob Straßen über die Anlieger, über Steuern oder wiederkehrende Beiträge finanziert werden.

Das Thema gärt in zahlreichen Kommunen im Kreis Celle. Die CZ gibt einen Überblick:

In der Stadt Celle hat die WG vorgeschlagen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen – und damit bei einigen Fraktionen im Rat offene Türen eingerannt. Deutlich wurde: Die althergebrachte Regelung, der zufolge auf Anlieger teilweise horrende Kostenbescheide zukommen, wenn "ihre" Straße saniert wird, steht auf der Kippe. Die Stadtverwaltung prüft die Wirkungen, die eine Erhebung der Straßenausbaukosten über Steuern oder Abgaben haben würde.

Bei den Winser Nachbarn in Hambühren wird über Straßenbeiträge nach den Erfahrungen mit der Ostlandstraße heiß diskutiert. Inzwischen wurde in der Causa sogar Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die Hambührener SPD hatte über die Abschaffung von Straßenbeiträgen bereits vor Jahren nachgedacht. Trotzdem steht eine Entscheidung nicht unmittelbar an. „Wir haben uns mit der Politik geeinigt, das Thema in aller Ruhe zu bearbeiten, um auch rechtlich auf der sicheren Seite zu sein“, sagt Bürgermeister Thomas Herbst. Er rechnet damit, dass vor 2019 keine Entscheidung fällt.

In der Gemeinde Hohne wird heute Abend im Gemeinderat über die Straßenausbaubeiträge gesprochen. Eine Entscheidung wird aber noch nicht erwartet. Lachendorfs Samtgemeindebürgermeister Jörg Warncke argumentiert, dass bei wiederkehrenden Beiträgen – also einer jährlichen Abgabe der Immobilienbesitzer in einem bestimmten Gebiet – der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch wäre, weil jedes Grundstück in einer Gemeinde bewertet sowie Abrechnungsgebiete definiert werden müssten. Auch das Steuermodell hält er für problematisch. Selbst bei einer Verdoppelung der Grundsteuer könnte die Verwaltung lediglich Straßensanierungen "der einfachsten Art" finanzieren. Warncke kommt zu dem Schluss: "Das jetzige System ist unter den schlechten Systemen noch das Beste."

In Faßberg liegt ein SPD-Antrag auf dem Tisch, der wiederkehrende Beiträge zum Inhalt hat. "Der Rat wird das Thema im kommenden Jahr behandeln und dann entscheiden", sagt Bürgermeister Frank Bröhl. Die Gespräche seien ergebnisoffen.

Wietzes Bürgermeister Wolfgang Klußmann weiß, dass das Thema "uns auch erreichen wird". Er warnt davor zu glauben, dass es "vollständige Gerechtigkeit geben wird". Die Finanzierung von Straßenprojekten über Steuern sei "kein Heilsbringer", weil neue Ungerechtigkeiten entstehen würden, sagt Klußmann. Zudem verweist er auf das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuern in ihrer jetzigen Form infrage gestellt hat. Wenn die Grundsteuern wegfielen, Straßen aber über dieses Instrument finanziert werden sollen, "haben wir mit Zitronen gehandelt".

Die Gemeinde Winsen könnte also Vorreiter sein, wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Wie in der dortigen Politik die Mehrheitsverhältnisse sind, ist schwer einzuschätzen. Klar ist, dass die anderen Kommunen genau beobachten, wie sich der Winser Rat entscheiden wird.

Eine weitere – und wohl nicht ganz erst gemeinte – Variante bringt Lachendorfs Verwaltungschef Warncke ins Gespräch. Man könnte ja alle Autos mit einer Technik ausrüsten, die genau festhält, wer wie viele Kilometer auf welcher Straße gefahren ist, sagt er. Abgerechnet wird dann metergenau. Die Regelung wäre zwar sehr fair, hätte aber einen entscheidenden Nachteil: den Datenschutz. Denn jeder Autofahrer würde lückenlos überwacht.