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Aus dem Landkreis Streit um Betreuung von Arbeitslosen
Celler Land Aus dem Landkreis Streit um Betreuung von Arbeitslosen
21:05 09.08.2018
Landkreis Celle

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit fordert der Gesetzgeber im Kreistag, damit ein Landkreis sich als Optionskommune bewerben kann. So soll gewährleistet werden, dass es eine breite Basis in einer Kommune für den Beschluss gibt, dass Arbeitslose künftig ausschließlich von der Kommune betreut werden.

Die Landkreisverwaltung hatte im Frühjahr, um ein schnelles Votum der Politik gebeten, um die aufwendigen Bewerbungsunterlagen vorzubereiten, sollte der Kreistag sich für einen Antrag entscheiden. Doch die SPD lehnte ab und damit schien die Optionskommune für Celle vom Tisch. Als das Thema aber auf der jüngsten Sitzung des Kreistages stand, setzte Landrat Klaus Wiswe (CDU) den Tagesordnungspunkt ab und verhinderte so eine Abstimmung.

Die Opposition reagierte verärgert. „Diese Absetzung ist ein klares politisches Spiel des Landrates und das werden wir nicht mitspielen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schmidt. Er sieht in der Aktion eine Verzögerungstaktik, um mögliche Gerichtsurteile abzuwarten, die die Forderung nach einer Zwei-Drittel-Mehrheit kippen könnten. Landrat Klaus Wiswe will, so lautet der Vorwurf der SPD, sollte die Zwei-Drittel-Mehrheit von einem Gericht gekippt werden, mit einfacher Mehrheit doch noch den Antrag für die Optionskommune durchsetzen, denn die CDU und die FDP sind für diese Option.

Wiswe weist diese Darstellung zurück. Er spricht von „einer Denkpause in der Hoffnung, vielleicht doch noch Mitglieder der Opposition für die Optionskommune zu gewinnen“. Wiswe wirft der Opposition seinerseits eine starre Haltung vor. „Ein Kernargument der SPD waren die hohen Anschubkosten von 600000 Euro. Die werden aber jetzt vom Bund übernommen. An dieses Kernargument will sich die SPD jetzt aber nicht mehr erinnern“, sagt der Landrat. Die SPD weist wiederum diesen Vorwurf zurück. Die Partei habe ihren Beschluss aufgrund von Gesprächen mit vielen Experten gebildet. Es sei sinnvoller die bestehenden Strukturen zu verstärken, da beide Systeme gleich viel kosten würden.

Theoretisch könnte die Mehr-heit im Kreistag den Beschluss durchdrücken und dann selber gegen die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit klagen. Praktisch stellt sich aber die Frage, ob die Zeit für eine Bewerbung noch ausreichen würde. Wiswe räumt ein, dass man im Falle eines positiven Votums durch den Kreistag angesichts der kurzen Zeitspannen nicht alle Antragsunterlagen bis zum Bewerbungsschluss in allen Feinheiten fertig stellen könnte.

Optionskommne

Die Neuordnung der Betreuung der Arbeitslosen ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht 2007 die enge Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern, den sogenannten Arges als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hat.

Um das jetzt zu legalisieren, hatten sich SPD, Union und FDP im Bund darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern. Das Ziel der Bundespolitik ist es, dass künftig 75 Prozent der Jobcenter gemeinsame Einrichtungen sind. In maximal 25 Prozent der Fälle sollen die Kommunen in Eigenregie handeln können. Daraus ergibt sich, dass die Zahl dieser sogenannten Optionskommunen bundesweit von derzeit 69 auf maximal 110 steigen kann.

Von Tore Harmening