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Aus dem Landkreis Trotz Kritik von Bergen-Belsen-Überlebenden: AfD will Sitz im Gedenkstätten-Stiftungsrat annehmen
Celler Land Aus dem Landkreis Trotz Kritik von Bergen-Belsen-Überlebenden: AfD will Sitz im Gedenkstätten-Stiftungsrat annehmen
01:53 04.08.2018
Von Christopher Menge
Celle-Landkreis

Zuvor hatten Überlebende des Konzentrationslagers Bergen-Belsen die weitere Mitarbeit in dem Gremium deutlich in Frage gestellt. Überlebendenverbände aus den USA, Frankreich und Israel hatten sehr besorgt reagiert. "Wir verstehen die Sorgen der Überlebenden und es wäre nicht in unserem Sinne, wenn sich die Überlebenden- und Opferverbände aus Protest aus der Stiftungsarbeit zurückziehen würden", sagt der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Nach Rücksprache mit dem neuen Kultusminister Grant Hendrik Tonne solle das Gespräch zu den Opferverbänden gesucht werden. "In Ruhe muss überlegt werden, wie man mit dieser neuen Situation umgeht, um gleichsam den Opferverbänden gerecht zu werden und gleichzeitig keine ,Lex AfD' zu schaffen", ergänzt der zweite Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch.

Dass es keine einfache Lösung geben wird, davon ist auch der Celler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode überzeugt. "Seitens der vertretenen Verbände gibt es auch unterschiedliche Bewertungen und Wünsche", so Bode. "Wir befinden uns mit diesen im Austausch und wollen sehr gerne eine gemeinsame Lösung umsetzen. Neben den Vorschlägen des Ministeriums gibt es auch noch andere Ideen." Allerdings sei für die FDP klar, dass der eine Vorschlag des Ministeriums, dass der "Landtag in seiner Vielfältigkeit nicht mehr im Stiftungsrat vertreten sein wird", sondern lediglich ein Vertreter entsandt werde, nicht zustimmungsfähig sei. Nach der derzeitigen Gesetzeslage steht jeder Landtagsfraktion ein Sitz im Stiftungsrat zu.

Als "völlig undemokratisch" bezeichnet Wichmann die Überlegungen zu einer Gesetzesänderung. "Sie werden von mir nicht eine Aussage finden, die in eine rassistische oder antisemitische Richtung geht", betont der 53-jährige Rechtsanwalt, der sich von den Aussagen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke distanziert. "Ich finde es unmöglich, dass er Nazi-Jargon verwendet hat – das würde ich nie machen", sagt Wichmann. "Klar ist aber auch, dass Höcke kein Viertes Reich einführen will."

Wichmann möchte das Gespräch mit den Überlebenden suchen und stellt vorab klar: "Der Holocaust ist ein wesentlicher Bestandteil der Geschichte – es gibt nichts zu leugnen und zu vergessen."