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Aus dem Landkreis Wegen AfD: Verlassen Bergen-Belsen-Überlebende Stiftungsrat?
Celler Land Aus dem Landkreis Wegen AfD: Verlassen Bergen-Belsen-Überlebende Stiftungsrat?
01:18 04.08.2018
Von Christopher Menge
Gedenkveranstaltung zum 72. Jahrestag des KZ Bergen-Belsen. Quelle: Christian Link
Celle-Landkreis

Bei einer Podiumsdiskussion in der CD-Kaserne in Celle hatte Wagner am Dienstagabend gesagt, dass er mit wachsenden Widerständen für die Arbeit der Gedenkstätten rechne. "Die AfD ist eine der Parteien, die sich islamophob und ausländerfeindlich äußert", sagte Wagner. Er forderte, stärker auf den Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft zu schauen: "Es begann mit schleichender Ausgrenzung, da gibt es viele Anknüpfungspunkte zur heutigen Zeit."

Gemäß des Stiftungsgesetzes steht jeder Landtagsfraktion ein Sitz im Stiftungsrat zu – damit auch der AfD. Darauf haben mehrere Überlebendenverbände aus den USA, Frankreich und Israel mit großer Besorgnis reagiert. "Die Sorgen gehen teils so weit, dass eine weitere Mitarbeit in Gremien der Stiftung bei einem AfD-Sitz im Aufsicht führenden Stiftungsrat in Frage gestellt wird", sagte Wagner. Deutliche Ablehnung habe auch das International Advisory Board der Gedenkstätte Bergen-Belsen formuliert, in dem renommierte Wissenschaftler aus acht Ländern vertreten sind. "Die Gedenkstätte erleidet im nationalen und internationalen Ansehen Schaden", sagte Wagner.

Nach einem Bericht des NDR hat die scheidende Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), die Vorsitzende des Stiftungsrates ist, Verständnis für die Bedenken der Überlebenden. Aus ihrem Ministerium kämen zwei Entwürfe zur Änderung des Stiftungsgesetzes. In beiden Fällen würde die AfD keinen Platz in dem Gremium bekommen.

"Es ist für die Demokratie keine ideale Ausgangssituation, unmittelbar nach den Landtagswahlen ein Gesetz zu ändern, aber eine Mitgliedschaft der AfD im Stiftungsrat beschädigt den Ruf der Stiftung", so Wagner. "Die AfD, in deren Reihen revisionistische, rassistische, antisemitische und den Holocaust verharmlosende oder gar leugnende Positionen mindestens geduldet werden, steht dem Stiftungsauftrag entgegen." Wer den deutschen „Schuldkult“ beklage oder eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordere, habe in den Gremien der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten nichts verloren.

Der Geschäftsführer hält es allerdings für falsch, die AfD zu ignorieren. Vielmehr müssten sich Politik und Wissenschaft – wie auch die Stiftung – inhaltlich fundiert mit ihren rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen beschäftigen: "Eine direkte Auseinandersetzung mit AfD-Vertretern müssen wir nicht scheuen. KZ-Überlebenden möchte ich das aber nicht zumuten."