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Bergen Stadt 320 Besucher verfolgen in Bergen CZ-Debatte zur Landtagswahl
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt 320 Besucher verfolgen in Bergen CZ-Debatte zur Landtagswahl
17:57 06.10.2017
Von Simon Ziegler
Quelle: Oliver Knoblich
Bergen Stadt

Zwei Stunden diskutierten Chefredakteur Ralf Leineweber und Politikredakteur Klaus M. Frieling mit Schepelmann, Schmidt, Jens-Christoph Brockmann (AfD), Annegret Pfützner (Grüne) und Ines Lehr (Linke) über Innere Sicherheit, Landwirtschaft, Bildung und Finanzen. FDP-Kandidat Charles M. Sievers hatte seine Teilnahme wegen eines langfristig geplanten Familienurlaubs abgesagt.

Inklusion ist heißes Eisen

Bildung: Hoch her ging es beim Thema Schule, schließlich sind Lehrerversorgung und Inklusion zwei der großen Streitthemen im Land. Schepelmann behauptete, dass im Kultusministerium Chaos herrsche. Er nahm die schlechte Unterrichtsversorgung an vielen Schulen in den Blick. So sei ein Lateinlehrer an eine Schule abkommandiert worden, an der überhaupt kein Latein unterrichtet werde. Überhaupt müsse die Vorgängerregierung auch im fünften Jahr unter Rot-Grün für „alles herhalten“, kritisierte er. „Wir brauchen jetzt Ruhe an den Schulen“, so Schepelmann unter dem Applaus des Publikums. Schmidt argumentierte, dass durch Zuzug rund 20.000 Schüler mehr unterrichtet werden mussten: „Wir werden an allen Schulformen mehr Lehrer einstellen.“

Das Thema Inklusion nahm einen breiten Raum ein – ein heißes Eisen, weil viele Eltern und Lehrer sehr unzufrieden sind. „Inklusion muss für alle tragbar sein“, sagte Lehr. Bei der Inklusion seien Fehler gemacht worden, erklärte Brockmann. „Früher wurden Kinder in die Förderschulen gezwungen, heute ist es umgekehrt. Wir wollen die Förderschulen erhalten, damit die Eltern Wahlfreiheit haben“, so der AfD-Vertreter.

Pfützner betonte, dass bei der Inklusion eine UN-Menschenrechtskonvention umgesetzt werde. „Wir sollten die Inklusion nicht zurückführen, sondern weiterdrehen“, so die Grüne. Die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern sei völlig verfehlt, kritisierte Schepelmann. Schmidt erwiderte: „Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen und das mit mehr Lehrern und mehr Personal schaffen.“

Mehr Eingikeit gab es bei den Kita-Gebühren. „Wir wollen diese Gebühren abschaffen“, sagte der Sozialdemokrat. Warum die Regierung das nicht schon längst gemacht habe, wie Moderator Frieling fragte, begründete der Sozialdemokrat mit der Haushaltslage. „Wir haben jetzt die Finanzmittel, um die Kita-Gebühren abzuschaffen.“

Auch die AfD fordert die Abschaffung dieser Gebühren. „Wir wollen zudem ein Erziehungsgeld einführen, so dass Eltern die Wahlfreiheit haben, ob sie ihr Kind in die Kita schicken oder zu Hause betreuen“, sagte Brockmann – die AfD macht sich also für eine „Herdprämie“ stark. Pfützner betonte, dass unter der rot-grünen Regierung die Studiengebühren abgeschafft wurden. „Und wir haben den 13. Jahrgang an Gymnasien wieder eingeführt“, sagte sie.

Innere Sicherheit: Man sehe immer weniger Polizei, führte Moderator Leineweber in die Diskussion um die Innere Sicherheit ein. „Wir brauchen eine bürgerfreundliche Polizei. Unter Rot-Grün haben wir die Ausstattung deutlich verbessert“, erklärte Pfützner. „Polizei-Präsenz ist wichtig. Zur Inneren Sicherheit gehört auch die Integration“, sagte Lehr.

Gräben beiAgrarpolitik

Rot-Grün setze das Sicherheitsgefühl der Menschen aufs Spiel, ätzte Schepelmann. „Wir müssen wieder mehr Polizisten in die Fläche bringen.“ Außerdem hätte man die JVA Salinenmoor nie schließen dürfen, da heute U-Haft-Plätze in Niedersachsen fehlten, so der Christdemokrat. Mitunter sei nachts nur ein Streifenwagen unterwegs, „das halte ich für deutlich zu wenig“, monierte Brockmann.

Schmidt betonte, dass es nie zuvor in der Geschichte des Landes Niedersachsen mehr Polizisten als heute gebe, nämlich mehr als 21.000. Er selbst habe mit Innenminister Boris Pistorius gesprochen, dass es in Celle keine weiteren Kürzungen geben dürfe.

Landwirtschaft und Finanzen: In kaum einem Politikfeld sind die Meinungen so verschieden wie in der Agrarpolitik, was nicht zuletzt an Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) liegt. „Wir brauchen eine artgerechte Tierhaltung. Ich brenne dafür, dass wir die grüne Landwirtschaftspolitik fortsetzen“, sagte Pfützner – Buhrufe aus dem Publikum waren die Folge. Schepelmann sprach dagegen von einer ideologisch geprägten Politik, die dazu führe, dass kleine Betriebe aufgeben müssten. „Ihre Politik ist verfehlt“, sagte er in Richtung Pfützner. Schmidt warnte vor einer Schwarz-Weiß-Debatte.

Auch über den Wolf wurde diskutiert. Bei dem Raubtier sei ihm zu viel Romantik dabei, sagte Brockmann. Wenn ein Wolf auffällig werde, solle man eingreifen, forderte Lehr. Wenn der Wolf Schafe reiße, müssten die Halter leichter an Entschädigungen kommen, erklärte Schmidt. „Heidschnucken gehören zur Heimat. Und deshalb müssen wir sie schützen“, so der Sozialdemokrat. Schepelmann monierte, dass viel Geld für den „Wolfskrankenwagen“ in Hannover ausgegeben werde. „Das Geld wäre für Kinder besser angelegt“, so der Christdemokrat.

Alle Vertreter machten sich für einen Breitbandausbau im Celler Land stark. Außerdem seien Investitionen in die Sportstätten nötig. Schmidt betonte, dass unter Rot-Grün erstmals ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde. Dies sei nicht wegen, sondern trotz Rot-Grün erreicht worden, hielt Schepelmann dagegen. Lehr erklärte, dass die Linke die Celler Ostumgehung ablehnt, sie verschlinge „einen Haufen Geld“ – die Mehrheit im Stadthaus sah das allerdings völlig anders.