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Bergen Stadt Ausschuss und Ortsrat empfehlen Projekt am Friedensplatz
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Ausschuss und Ortsrat empfehlen Projekt am Friedensplatz
17:11 09.08.2018
Die Straße am Friedensplatz in Bergen soll zur Fußgängerzone umgestaltet werden. Derzeit wird darüber diskutiert, wie viel die Anlieger dazu beitragen müssen. Quelle: Torsten Volkmer
Bergen Stadt

Nach dem Ortsrat hat auch der Stadtentwicklungsausschuss in Bergen in seiner jüngsten Sitzung das Projekt „Entwicklung der Stadtmitte“ empfohlen. Auch der Rat wird wohl diesen Grundsatzbeschluss fassen. Doch dann geht es an die Feinheiten der Planung und da gibt es wohl noch Abstimmungsbedarf.

Eine längere Diskussion gab es im Stadtentwicklungsausschuss über die Frage, wie viel die Anlieger von den Kosten tragen müssen. „Wir unterstützen das vorliegende Konzept und halten es für einen sinnvollen Beitrag zur Stadtentwicklung Bergens“, sagte das Ausschussmitglied Annette von Pogrell (SPD). Die SPD erwarten aber, dass die Verwaltung vor einem Beschluss deutlichere Aussagen zur Belastung der Anlieger macht. „Wir müssen zumindest grob wissen, in welcher Höhe wir die Anlieger mit Kosten belasten“.

Genaue Aussagen dazu sind laut Bergens Bürgermeister Rainer Prokop derzeit noch schwer möglich. „Wir haben aber immer betont, dass wir die Beiträge für die Anlieger so gering wie möglich halten wollen“, sagte Prokop. Allerdings könnte diesem Willen das Förderrecht entgegenstehen, das für die Mittel aus dem Ziel-I-Topf erlassen wurde, aus dem die Innenstadtentwicklung bezahlt werden soll. Die Bestimmungen sehen nämlich vor, dass die Kommune die Anliegerbeiträge, die in der Satzung vorgesehen sind, für die Projekte eintreiben muss. Sonst gibt es keine Förderung. „Alle Schritte, die wir in diese Richtung unternehmen, müssen wir mit der Genehmigungsbehörde abstimmen. Sonst kriegen wir am Ende kein Geld und haben mit Zitronen gehandelt“, sagt Prokop. Die Verwaltung will sich jetzt in Städte, die Förderung bereits in Anspruch genommen haben, erkundigen, wie es dort gehandhabt wurde.

Eine eigene Satzung für den Innenstadtbereich ist aber offenbar aus dem Rennen. Sowohl Prokop als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Eckart Borges lehnen das ab. Zu kompliziert und außerdem nicht fair gegenüber anderen Grundstücksbesitzern lautet die Begründung. „Andere Anlieger haben auch erst vor kurzem Beiträge für den Straßenausbau entrichten müssen. Wenn ich die Innenstadt jetzt bevorzuge, dann finden die das zu Recht unfair“, sagt Borges.

Von Tore Harmening