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Bergen Stadt Bergen holt Daumenschrauben raus
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Bergen holt Daumenschrauben raus
13:15 04.08.2018
Quelle: Alex Sorokin
Bergen Stadt

Es handelt sich dabei um den sogenannten Paragrafen 171d des Baugesetzbuches. Er räumt der Stadt zunächst einmal ein Vorkaufsrecht für die Wohnungen ein, wenn sie zum Verkauf stehen. Wie Stephan Becker von der Stadt indirekt einräumte, hat die Idee, alle Aufkäufe nur im Einvernehmen zu realisieren, offenbar nicht funktioniert. „Wir hatten diesen Paragrafen zunächst ausgespart, aber letztlich sind die Zeitfenster für die Ausgabe der Fördermittel eng begrenzt“, sagte Stephan Becker, Projektmanager der Stadt Bergen, im Stadtentwicklungsausschuss.

Offenbar haben sich noch einige andere Investoren bei den alten Britenwohnungen eingeschaltet, um dort gute Geschäfte zu machen. Bergens Bürgermeister Rainer Prokop sieht das als „völlig normalen Vorgang. Damit haben wir auch gerechnet, weil wir uns vor einigen Jahren bereits in Weetze umgetan haben, die eine ähnliche Situation wie wir gehabt haben“, sagte Prokop. Allerdings hat die Stadt wohl nicht mit so großen Problemen gerechnet, wie es sie jetzt gibt, denn bei dem ersten Beschluss der Sanierungsgebiete war der Paragraf 171d zunächst ausgespart worden.

Er beinhaltet laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger von Borcke theoretisch auch das Recht der Zwangsenteignung. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir das damit auch beschließen“, so von Borcke. Der Bürgermeister beeilte sich aber zu versichern, dass das nur in sehr seltenen Fällen überhaupt der Fall sei und eigentlich gar nicht in Betracht komme. Allerdings sagte er auch, dass Preise nachverhandelt werden können, wenn sie nicht den Gutachten entsprechen, die die Stadt für die Wohnungen erstellt hat. In der Ratssitzung am Dienstag, 26. April, 19 Uhr, will eine Vertreterin des neuen Sanierungsträgers der Stadt, die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft, sich vorstellen und die Modalitäten genauer erläutern.

Wie Projektentwickler Becker sagte, sollen mit der jetzigen Neuregelung bis zu 120 Wohneinheiten in die Hand der Stadt gebracht werden. Das wären dann etwa zehn Wohnblocks der Briten. „Was dann genau mit ihnen geschieht, wird durch das noch zu erstellende Sanierungsprogramm festgelegt“, sagt Becker. Abriss ist aber sicher eine der ersten Optionen, besonders für ältere Immobilien wie die an der Berliner Straße.

Die vorbereitenden Untersuchungen für den Umbau hat die Politik ebenfalls im Stadtentwicklungsausschuss auf den Weg gebracht. Auch darüber wird der Rat am Dienstagabend befinden. Mit dazugenommen wurden neben den Gebieten mit vielen Wohnblocks auch die Bereiche rechts und links der Bundesstraße 3 im Ortszentrum und der Straße Am Weinberg. Becker begründete die Erweiterung damit, dass auch im Stadtkern wenn nötig Veränderungen möglich sein müssten.

Von Tore Harmening