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Bergen Stadt Bergen legt Windkraftverfahren auf Eis
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14:03 04.08.2018
Bergen Stadt

„Es ging drunter und drüber“, gab der Belsener Ortsbürgermeister Sven Marquardt seinen Eindruck am Morgen danach wieder. Er hatte sich gleich zu Beginn am Abend gemeldet und massive Kritik am Vorgehen der Stadt geäußert. „Es wurde in meinem Namen zum Ortsrat eingeladen, aber ich hab‘ davon nicht mal etwas gewusst. So etwas ist mir noch nie passiert“, so Marquardt. Der Ortsbürgermeister aus Diesten, Heinrich Penshorn, wusste das gleiche für sich zu berichten und meinte auch nur: „So geht das nicht.“ Im Nachgang zur Sitzung ergänzte er noch, dass für diese Vorgehensweise mindestens eine Entschuldigung fällig gewesen wäre. Auch in Offen wurde der Ortsbürgermeister nicht informiert über die Einladung.

Am Ende mussten die Ortsteile gar nicht mehr votieren, denn der Stadtentwicklungsausschuss traf die Entscheidung, alles auf Eis zu legen. Die CDU hatte diesen Schritt mit einem Antrag eingeleitet. „Es gibt trotz der Abstimmung mit dem Landkreis immer noch Fragen. Es besteht auch keine Eile, das jetzt zu beschließen. Deshalb sollten wir das Verfahren aussetzen und auf den Landkreis warten“, so Claudia Dettmar-Müller.

Im Vortrag des Stadtplaners und des Umweltgutachters waren gleich mehrere Unstimmigkeiten aufgetaucht. So hatten die Experten zwar die Waldränder untersucht, um den Abstand zum Wald so gering wie möglich zu halten. Allerdings mussten die Gutachter dabei mitteilen, dass sie zwar die Fauna, aber nicht die Flora angeschaut hatten. Fledermausvorkommen, ein Kriterium für den Kreis, um einem geringeren Waldabstand zuzustimmen, „haben wir noch nicht untersucht. Das ist in dieser Phase aber auch noch nicht gefordert gewesen“, so Umweltgutachter Dietrich Kraetzschmer. Wenn dann konkrete Standorte geplant würden, müsste dort noch mal vertieft geschaut werden.

Die Fachplaner haben ebenfalls eine Stellungnahme der Bundeswehr in ihren Annahmen nicht berücksichtigt, weil diese nicht abschließend ist. In der Anmerkung zu den Planungen steht aber folgender Satz: „Es ist jedoch damit zu rechnen, dass es auf Grund der Nähe zu der in den genannten Bereichen verlaufenden militärischen Richtfunkstrecken, Bergen – Faßberg und Bergen – Hannover zu Ablehnungen von Bauanträgen kommen kann.“

Für ein Raunen bei den Zuschauern im gut gefüllten Stadthaus sorgte eine Aussage des Gutachters auf eine Nachfrage des Berger Ortsbürgermeister Virendra Singh. Der wollte wissen, wie weit das Thema Infraschall berücksichtigt ist. Die niedrigen Schallwellen, die auch bei Windkraftanlagen entstehen, hatten in den vergangenen Jahren für Unruhe gesorgt, weil sie bei Menschen Krankheiten auslösen sollen. Das sei überwiegend „alles Unsinn, wir prüfen nach gegenwärtiger Gesetzeslage und nicht nach Dingen, die im Internet stehen“, so Kraetzschmer.

Ebenfalls für Ärger sorgte die Tatsache, dass sogenannte Splittersiedlungen wie Roxhüllen und Siddernhausen anders als geschlossene Ortschaften behandelt werden. Der Abstand zu ihnen muss nur 600 und nicht 1000 Meter betragen. „Sind das vielleicht keine Menschen, die dort leben?“, fragte Petra Rabe (SPD). Planer Ulf Keller erwiderte darauf, dass man auf die gesetzlichen Vorgaben geprüft hätte.

Am Ende waren es dann doch zu viele Unsicherheiten, zumal sich auch die Vorgaben für regenerative Energien auf Bundesebene ändern. Die Entscheidung auf Vertagung wurde bei der Bürgerinitiative Gegenwind mit Erleichterung aufgenommen. „Es hat ein Stück unseres Vertrauens in die Politik und demokratische Kultur zurückgebracht“, so der Vorsitzende Jürgen Patzelt. Kreisrat Gerald Höhl, der mehrfach auf Probleme bei den parallel laufenden Verfahren hingewiesen hatte, nahm die „Entscheidung zur Kenntnis. Ich hoffe, wir werden im weiteren Verfahren gute Lösungen finden.“

Bleibt noch die Frage, wie viel das Berger Verfahren bisher gekostet hat. Dazu wollte Bergens Bürgermeister Rainer Prokop gestern noch nichts sagen. Die Schätzung eines Kenners gegenüber der CZ geht von wenigstens 100.000 Euro aus. „Wichtig ist aber, dass die Stadt nichts dafür bezahlen muss, weil die potenziellen Investoren sich vertraglich verpflichtet haben, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Er betonte, dass die Planung nur ausgesetzt sei, was das Recht der Kommune sei. Zudem habe das letzte Wort der Verwaltungsausschuss. Der Bürgermeister geht aber nicht davon aus, dass sich die Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses dort ändert.

Von Tore Harmening