Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Bergen Stadt Bergen will Plakate verbieten
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Bergen will Plakate verbieten
15:55 03.08.2018
Von Christopher Menge
Quelle: Alex Sorokin
Bergen Stadt

„Wir haben ein Recht darüber zu entscheiden, wie unsere Umwelt aussieht“, betonte Christian Böker (CDU), „wir können es selber regeln und eine Rechtsgrundlage schaffen.“ Er spielte damit auf die Gefahrenabwehr an, unter die auch Verunreinigung fällt. Wolfgang Gallasch (CDU) ergänzte, dass man außerdem über die Gestaltungssatzung vorschreiben könnte, wie die Zäune aussehen müssen. „Das wilde Plakatieren soll in Bergen nicht mehr stattfinden“, betonte er.

Derzeit werden von der Stadt Bergen auf Antrag Genehmigungen nach der Straßensondernutzung erteilt. Danach dürfen maximal zehn Plakate zwei Wochen vor Beginn einer Veranstaltung aufgehängt werden. Die Plakate müssen innerhalb einer Woche nach Veranstaltungsende entfernt werden, ansonsten greift der Bauhof ein. Die Kosten für die Entsorgung muss der Veranstalter tragen. Die Stadt nimmt jährlich etwa 1500 Euro an Gebühren für die Plakate ein.

Allerdings handelt es sich oft um private Zäune wie im Bereich der Kärnerstraße/B3/Wiesenstraße in Bergen. Da müssten die Eigentümer die Plakate abnehmen, müssten dann aber auch den Müll entsorgen. „Manche Eigentümer sind aber gar nicht vor Ort“, sagte Petra Lange (SPD). „Ein schöner alter Zaun wird da durch Plakate verunstaltet. Das sieht fürchterlich aus und vermüllt die Umwelt.“ Böker ergänzte, dass man Bergen doch nicht als Litfaßsäule zur Verfügung stellen wolle.

Ortsbürgermeister Virendra Singh kritisierte, dass die Verwaltung bisher wenig Wille gezeigt habe, an dem „gesetzlosen Zustand“ etwas zu ändern. „Man muss was wagen“, sagte er. Schließlich verschlechtere sich die Situation von Jahr zu Jahr. Die Erklärung der Verwaltung, dass sowohl ordnungs- als auch baurechtliche Regelungen in Privatrechte eingreifen würden, bezeichnete er als Ausrede.

Der Erste Stadtrat Frank Juchert entgegnete dem allerdings, dass es keine Ausrede sei. „Man muss auch andere Meinungen zulassen“, sagte er. Aus Verwaltungssicht werde grundsätzlich keine abweichende Regelung, sei es im öffentlichen oder im privaten Raum, für erforderlich gehalten. Das sehen die Mitglieder des Ortsrates allerdings vollkommen anders. Einstimmig empfahlen sie, dass eine Satzung erstellt wird, damit alle an Zäunen befestigten Schilder entfernt werden können beziehungsweise die Anbringung untersagt werden könne. Einen endgültigen Beschluss müssen die politischen Gremien der Stadt Bergen herbeiführen.