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Bergen Stadt Bergen will mehr Kontrolle bei Bauprojekten
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Bergen will mehr Kontrolle bei Bauprojekten
14:46 04.08.2018
Bei Bauprojekten wie dem Bewegungsraum für die Kita Neuer Weg soll künftig eine stärkere Kostenkontrolle stattfinden.  Quelle: Fremdfotos/eingesandt
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So wurden falsche Forderungs- und Verbindlichkeitskonten geführt. Insgesamt geht es um eine Summe von rund 900.000 Euro. Um diese Fehler auzugleichen, wurden Auffangkonten geschaffen. NSI empfehle, das zu korrigieren, aber das sei buchungstechnisch schwierig. Laut Juchert hat sich das Rechnungsprüfungsamt bereit erklärt, diese an sich falsche Kontenführung zu akzeptieren und dann im kommenden Haushalt zu korrigieren. „Das ist für uns ein großer Vorteil“, so Juchert.

In den Büchern fehlen außerdem Wertberichtigungen zu bestimmten Forderungen, die nicht mehr eingetrieben werden können. Zudem sind in der Anlagenbuchung falsche Angaben bei den Werten aufgefallen. Insgesamt also kein schönes Ergebnis, trotzdem sieht sich die Verwaltung auf Kurs. So seien die Voraussetzungen geschaffen, um Ende Juli den Jahresabschluss für 2009 vorzulegen.

Außerdem zieht die Verwaltung Konsequenzen aus der Überschreitung des Budgets um 90.000 Euro oder gut 15 Prozent für den Bewegungsraum an der Kita Neuer Weg. So wird es laut Bürgermeister Rainer Prokop ein verstärktes Controlling geben. „Allerdings muss man auch sagen, dass die Überschreitung des Budgets ein Einzelfall in Bergen gewesen ist“, so Prokop.

Die CDU will außerdem, dass der Politik künftig zu jedem größeren Projekt der Ausgabenstand vorgelegt wird. „So hat die Politik die frühzeitige Möglichkeit, Überschreitungen zu erkennen und zu beeinflussen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Claudia Dettmar-Müller. Außerdem werde die CDU für den bereits angekündigten Nachtragshaushalt 2016 beantragen, die Ausgabeüberschreitung beim Bau des Bewegungsraumes in Bergen bei einem anderen Projekt einsparen zu müssen. Der Nachtragshaushalt wird nötig, weil die Stadt durch einen Einbruch bei der Gewerbesteuer und höhere Umlagen auf ein Minus von über 2,4 Millionen Euro zusteuert.

Unterdessen fordert die FDP in Bergen weitere Schritte zur Transparenz des Haushaltes. Sie will mehr Licht in die städtischen Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen bringen. Die Liberalen fordern, die Gesellschaften, die nicht direkt Teil des städtischen Haushalts sind, einer unabhängigen und professionellen Wirtschaftsprüfung zu unterwerfen. „Es kann nicht sein, dass diese Unternehmungen, die weitgehend der Geschäftsführung durch den Bürgermeister Prokop und den ehemaligen Stadtkämmerer Wilhelm Köhler unterliegen, den beiden Hauptverantwortlichen der gegenwärtig ungenehmigten Haushaltssituation in Bergen, nicht einer aktuellen Überprüfung ihrer wirtschaftlichen Lage und Leitung unterworfen werden“, so Martin Hildebrandt, Sprecher der FDP Bergen.

Laut Juchert werden die Wirtschaftsbetriebe durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Das Ergebnis bekomme der Aufsichtsrat, der mit den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses besetzt ist, zur Durchsicht.

Von Tore Harmening