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Bergen Stadt Berger Stadtrat verweigert Bürgermeister Prokop komplette Entlastung
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Berger Stadtrat verweigert Bürgermeister Prokop komplette Entlastung
02:11 04.08.2018
Von Christopher Menge
Rainer Prokop, Bürgermeister der Stadt Bergen: Ich habe meine Kindheit hier verbracht. Bleckmar ist nach meiner Ansicht ein schöner Ort. Ganz besonders jedoch schätze ich hier die nette Nachbarschaft, die auch gut für meine Kinder ist. Quelle: Udo Genth
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"Wir wollten ein Zeichen setzen", sagt FDP-Ratsherr Wolfgang Lippe. Schließlich habe Prokop sein Versprechen, durch einen Vier-Punkte-Plan die Jahresabschlüsse 2009 bis 2015 bis Ende dieses Jahres zur Prüfung vorzulegen, nicht gehalten. Der Rat folgte zwar nicht dem FDP-Antrag, die Entlastung komplett zurückzunehmen, nahm die Entlastung aber für drei Punkte, die vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) beanstandet worden waren, zurück. Der "alte" Rat hatte im Mai 2016 in geheimer Abstimmung – mutmaßlich mit den 17 Stimmen der CDU-Fraktion – die komplette Entlastung erteilt. 12 Ratsmitglieder hatten damals dagegen gestimmt. Dieses Mal votierte der Rat einstimmig.

"Wir sind dem Vorschlag des RPA mit gutem Gewissen gefolgt", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter-Christoph Buhr. "Man hätte aber auch eine komplette Entlastung erteilen können – die beanstandeten Punkte sind geklärt." Es seien ja auch keine wesentlichen Verstöße gewesen. Er betont: "Das ist kein Vertrauensbruch gegenüber dem Bürgermeister." Lippe spricht dagegen von einem Umdenken in der Mehrheitsfraktion. "Früher hat die CDU alles abgenickt, was der Bürgermeister wollte – das ist nicht mehr so", sagt der FDP-Politiker.

Dem Bürgermeister selbst scheint das Thema nahe zu gehen. "Dass ich rechtlich in der Verantwortung bin, ist klar", sagt Prokop. "Da muss man nichts schön reden." Offensichtlich sei zudem, dass nicht "alles optimal gelaufen" sei. "Wir arbeiten das auf und sind auf einem guten Weg", sagt der Bürgermeister. Die Entscheidung des Rates will der Verwaltungschef nicht kommentieren – er wolle kein Öl ins Feuer gießen.

Und seine Rücktrittsandrohung? "Die Diskussionsatmosphäre war damals eine andere", sagt Prokop. "Da habe ich die Vertrauensfrage gestellt." Inzwischen habe sich das Thema aber versachlicht. "Ich gehe entspannter damit um", sagt Prokop, der noch bis zum 31. Oktober 2021 als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Bergen gewählt ist.

Unter Entlastung versteht man grundsätzlich die Billigung der Geschäftstätigkeit eines Organs durch das zuständige Aufsichtsgremium. Bei Vereinen, Genossenschaften und GmbHs kann die Entlastung zudem einen Verzicht auf Schadensersatz bewirken. Auf jeden Fall wirkt die Entlastung als Vertrauensbeweis und als Vertrauensvorschuss für die Zukunft. Daher ist das Votum des Berger Stadtrats ein harter Schlag für Prokop.

Die RPA-Berichte zu den Jahresabschlüssen 2008 bis 2010, die Stellungnahmen der Stadt Bergen und die Ratsbeschlüsse liegen nun bei der Kommunalaufsicht. Es wird kontrolliert, ob die Fehler für die Zukunft abgestellt worden sind. "Außerdem wird geprüft, ob es persönliche Verantwortlichkeiten gibt", sagt der Erste Kreisrat Michael Cordioli. Dass die "Verletzung der haushaltsrechtlichen Pflichten" strafrechtlich relevant werden könnte, glaubt er aber nicht.