Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Bergen Stadt Bisher keine Einlagen von Bürgern bei Windkraft Bergen Nord
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Bisher keine Einlagen von Bürgern bei Windkraft Bergen Nord
14:53 04.08.2018
Bergen Stadt

Zur Höhe der Einnahmen konnte Prokop noch keine Angaben machen, da derzeit noch die Planungsphase laufe. „Die WBG würden, sollte das Projekt realisiert werden, die Gewinne dazu nutzen, die Schwimmbadverluste für das Stadtbad Bergen in weiteren Teilen auszugleichen“, so Prokop.

Die FDP hatte auch die Frage, ob es haushaltsrechtlich zulässig und geboten sei, bei noch nicht endgültig genehmigten Haushalten vergangener Jahre neue Aufgaben einzugehen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen, wie die Mitgliedschaft bei der Windkraft Bergen Nord. Auch das Engagement über die WBG, die „selbst mit rechtlichen und steuerlichen Problemen zu kämpfen haben“, zogen die Liberalen in Zweifel.

Als Antwort verwies der Bürgermeister darauf, dass „die vom Stadtrat beschlossenen Haushaltssatzungen und Haushaltspläne vergangener Jahre vom Landkreis Celle in vollem Umfang ohne jegliche Einschränkungen genehmigt worden sind“. Auch die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015, der im Produkt räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen einen Ansatz für Planungskosten zur Ausweisung und Anpassung von Vorrangflächen enthalte, sei vom Landkreis Celle genehmigt worden. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Beschlüsse des Stadtrates. Dieser habe „als oberstes Organ der Stadt Bergen entschieden, dass eine Verwendung von überschaubaren öffentlichen Mitteln in die Planung der Windenergie geboten ist.“

Von Tore Harmening