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Bergen Stadt CDU in Bergen zieht Konsequenzen
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt CDU in Bergen zieht Konsequenzen
13:18 04.08.2018
Quelle: nicht bekannt
Bergen Stadt

Bereits in der Ratssitzung zum Jahresabschluss 2008 hatte das CDU-Ratsmitglied Gerd Friedrich den ehemaligen Kämmerer Wilhelm Köhler als Hauptschuldigen der Finanzmisere bezeichnet und angekündigt, dass darüber noch einmal geredet werden müsse. Köhler, der heute Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Bergen ist, hatte jegliche Schuld zurückgewiesen.

Insgesamt zehn Punkte umfasst das Papier der CDU Bergen, die die absolute Mehrheit im Rat hat. Es zielt darauf ab, die Kontrolle zu verstärken und mehr Transparenz in die Vorgänge zu bringen. Dabei wird der Druck auf Bürgermeister Rainer Prokop erhöht. Er wird aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und die aufgelaufenen Aufgaben konsequent mit seiner ihm unterstellten Verwaltung abzuarbeiten.

Die „Entlastung es Bürgermeisters mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat sollte verdeutlichen, dass der Bürgermeister seine ihm vom Wähler übertragende Verantwortung wahrzunehmen hat“, heißt es im Papier. Unter Verantwortung versteht die CDU insbesondere, die Jahresabschlüsse in dem vorgegebenen zeitlichen Rahmen abzuschließen und vorzulegen. Die Stadt hat für die Jahresabschlüsse die Firma NSI Consult beauftragt. Sie soll nach dem Willen der CDU vierteljährlich über den Verlauf der Arbeiten Bericht erstatten. Prokop war im Stadtrat mit 17 zu 12 Stimmen in geheimer Abstimmung für den Jahresabschluss 2008 Entlastung erteilt worden, obwohl das Rechnungsprüfungsamt für Teile etwas anderes empfohlen hatte. Die CDU hat im Rat 17 Mitglieder.

Die Christdemokraten wollen auch Konsequenzen aus der Überschreitung des Budgets für den Bewegungsraum an der Kita Neuer Weg um 15 Prozent und gehen auf Distanz zur Verwaltung. „Die CDU wird den überplanmäßigen Ausgaben von 90.000 Euro nicht zustimmen und fordert die Stadtverwaltung auf, entsprechende Einsparvorschläge in dieser Höhe zu erarbeiten. Die ungeplanten Mehrkosten dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen.

Von den Windkraftplanungen in Eigenregie hat die CDU auch genug, nachdem der Stadtentwicklungsausschuss in der jüngsten Sitzung bereits empfohlen hatte, die Planungen auf Eis zu legen. Die Stadt solle die „Empfehlung des Landkreises abwarten und unter Berücksichtigung der dort lebenden Menschen, vertreten durch ihre Ortsräte, das Projekt gestalten“.

Die CDU erwarte insgesamt eine reibungslose Zusammenarbeit mit dem Landkreis, heißt es im Konzept. Dies dürfte sowohl auf die Jahresabschlüsse als auch auf die Windkraft gemünzt sein.

Von Tore Harmening