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Bergen Stadt Chaos in Bergens Büchern
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Chaos in Bergens Büchern
15:18 04.08.2018
Einiges zu tun gibt es im Berger Rathaus in Sachen Haushalt in den nächsten zwei Jahren. Quelle: unbekannt
Bergen Stadt

Der Schlussbericht für den Jahresabschluss 2008 ist eher eine durchgängige Mängelanalyse, die die Verwaltung noch einige Zeit beschäftigen wird. „Das Jahresergebnis der Stadt Bergen wird mit dem vorgelegten Jahresabschluss 2008 fehlerhaft ausgewiesen“, lautet das kurze, eher rational kühle Fazit der Prüfer.

Auf 23 von 39 Seiten weisen die Prüfer dann zahlreiche Unzulänglichkeiten nach. So sind Urlaubs- und Pensionsansprüche fehlerhaft eingebucht worden, Kapitalbeteiligungen für die Wirtschaftsbetriebe falsch verzeichnet worden und Ausgaben und Einnahmen teilweise auf verschiedene Konten gebucht worden. Die RPA-Prüfer stellen auch fest, dass die Addition der Teilhaushalte in der Spalte „Ansatz 2008“ nicht den Saldo des Gesamthaushaltes entsprechend der Haushaltsplanung ergibt: „Die Differenzen konnten seitens der Stadt Bergen nicht nachvollzogen werden.“

Als besonders gravierend wird auch verzeichnet, dass es erhebliche überplanmäßige Ausgaben gibt, die durch den Rat hätten genehmigt werden müssen. „Bereits bei der stichprobenartigen Prüfung wurde festgestellt, dass auf neun weiteren Produktkonten außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 333.734,96 Euro erfolgten, die nicht im Buchungsprotokoll aufgeführt sind.“ Einen Ratsbeschluss dazu gebe es aber nicht. Ebenfalls vermissen die Prüfer einen Ratsbeschluss, der die Überschreitung des Rahmens für Liquiditätskredite abgesegnet hätte. Dieser hatte über der Marke von 3,2 Millionen Euro gelegen.

Bergens Bürgermeister Rainer Prokop übernahm die politische Verantwortung für die Vorgänge. Er sieht das Grundproblem in der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik. „Wir haben diese Umstellung nicht hinbekommen und die berechtigte Kritik bedrückt mich sehr“, so Prokop. Sein Anspruch sei ein anderer. Aus den falschen Buchungen seien auch die rechtlichen Fehler und Folgeprobleme entstanden. „Wir haben die überplanmäßigen Ausgaben bisher immer mit den Jahresrechnungen dem Rat vorgelegt“, sagt Prokop. Da sich dieses verzögert hat, weil der Jahresabschluss nicht vorlag, wurden auch die außerplanmäßigen Ausgaben nicht mit Ratsbeschluss vorgelegt. Dies sind auch die beiden Probleme, die die Kommunalaufsicht als besonders gravierend ansieht.

Finanzieller Schaden ist allerdings in vergleichsweise geringem Umfang durch die Buchungen entstanden. In einem Fall wurde eine Rechnung von etwas über 1000 Euro doppelt bezahlt. Das Unternehmen ist inzwischen insolvent, die Versicherung übernimmt den Schaden nicht.

Außerdem wird es Geld kosten, den Schlamassel aufzuarbeiten. Diese Aufgabe fällt in großen Teilen Frank Juchert zu. Der Kämmerer hat erst 2013 die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Wilhelm Köhler übernommen. „Das Problem ist, dass wir nicht einfach neu starten können, sondern dieses Fundament wieder ausgraben müssen, um es zu sanieren“, sagt Juchert. Aus seiner Sicht hat die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter offenbar nicht so gut geklappt wie gewünscht.

Das dürfte aber nur ein Teil der Wahrheit sein. Letztlich hat sich sein Vorgänger Köhler auch lange mit dem RPA über Abschreibungen gestritten. Das hat die Jahresabschlüsse weiter verzögert, so dass die Fehler, die unter seiner Regie gemacht wurden, nicht öffentlich wurden. Erst als der Kreis jetzt die Daumenschrauben ansetzte und den Haushalt 2015 nicht genehmigte, kam das ganze Ausmaß der Probleme ans Tageslicht.

In einem Kraftakt sollen die Probleme jetzt aufgearbeitet werden. Wie Prokop und Juchert bekannt gaben, haben sich die Mitarbeiter in der Kämmerei freiwillig zu Mehrarbeit bereit erklärt. Außerdem wird eine externe Firma bei den Jahresabschlüssen helfen. „Wir wollen dieses Jahr noch drei Abschlüsse und im kommenden Jahr vier weitere schaffen, um die Probleme aufzuarbeiten“, sagte Prokop. Auch die Leitungsebene werde Mehrarbeit leisten. „Es wird ein großes Projekt neben dem Stadtumbau, aber ich will, dass das vom Tisch kommt“, so Prokop. Für das externe Büro wird ein mittlerer vierstelliger Betrag pro Abschluss fällig.

Tore Harmening

Von Tore Harmening