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Bergen Stadt FDP will mehr Transparenz bei Berger Windkraftbeteiligung
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt FDP will mehr Transparenz bei Berger Windkraftbeteiligung
14:29 04.08.2018
Quelle: Benjamin Westhoff
Bergen Stadt

Die Frage ist, ob Bergen sich als Kommune an einer solchen Gesellschaft beteiligen darf. Wie das Innenministerium sagt, „muss nach der derzeit geltenden Rechtslage bei der wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune ein öffentlicher Zweck verfolgt werden. Beteiligungen an einer Windkraftanlage einzig zu dem Zweck, daraus Gewinne zu erzielen, sind unzulässig“, heißt es. Das gelte sowohl für die Kommune als auch für Tochtergesellschaften. Allerdings ist ein öffentlicher Zweck auch die lokale Versorgung und „Beteiligungsvorhaben kommunaler Energieversorgungsunternehmen erfüllen diese Voraussetzungen von vornherein“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Wie Bergens Bürgermeister Rainer Prokop sagte, sei die Beteiligung auch 2014 von der Kommunalaufsicht geprüft und nicht beanstandet worden.

Die Fläche nordwestlich von Nindorf, auf der sich die Windpark Nord engagieren wollte, war durch einen Planer der Stadt in einem Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes als Potenzialfläche Nummer 2 identifiziert worden. Der Landkreis Celle, der derzeit ein eigenes Verfahren laufen hat und gleichzeitig Genehmigungsbehörde ist, hatte aber unlängst mitgeteilt, dass sie wohl nicht verwendet werden kann, weil sie sich zu nah am Naturschutzgebiet Becklinger Moor befindet. Das Thema steht in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und aller Ortsräte im Stadthaus am Donnerstag, 18 Uhr, auf der Tagesordnung.

Dann wird es auch noch einmal um die Potenzialfläche Nummer 3 etwas weiter im Süden gehen. Diese ist kleiner als 30 Hektar. Für den Landkreis ist das in seinem Verfahren ein Ausschlusskriterium, beim Berger Verfahren nicht. Allerdings hatte der Landkreis bereits durchblicken lassen, dass er bei dieser Fläche skeptisch ist.

Unklar ist, ob sich die Windpark Bergen Nord auf der neu geschaffenen großen Fläche im Osten Nindorfs engagieren will. Wie der Bürgermeister sagte, werden zu diesem Thema gerade Gespräche geführt. Die neue Fläche entsteht, wenn der Abstand von Windkraftanlagen zum Wald auf Null statt 200 Meter gesetzt wird. Voraussetzung ist allerdings auch hier die Zustimmung des Landkreises. Die liegt bisher zumindest nicht in einer offiziellen Stellungnahme vor.

Von Tore Harmening