Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Bergen Stadt Hat Bergen Probleme mit der Abrechnung von Anliegerbeiträgen?
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Hat Bergen Probleme mit der Abrechnung von Anliegerbeiträgen?
15:32 04.08.2018
Quelle: nicht zugewiesen
Bergen Stadt

Danach müssen sich wohl einige Hausbesitzer noch auf Post aus dem Rathaus gefasst machen. Grundlage der Prüfungen der Kommunalaufsicht ist eine Bemerkung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) im Jahresabschluss 2008 zum Kreuzweg und Tadelweg in Hagen. Dort wurden die Straßenlampen erneuert. „Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung löst im Regelfall die Beitragspflicht aus. Eine Beitragserhebung für den Kreuzweg ist bislang nicht erfolgt“, schreibt das RPA. Auch im Tadelweg geht das RPA von einer Beitragspflicht aus, die bisher nicht eingefordert wurde.

Um aber die Beiträge von den Anwohnern erheben zu können, muss ein sogenannter Kostenspaltungsbeschluss vom Rat gefasst werden. Wie die Verwaltung in der Stellungnahme zum Prüfbericht schreibt, wurden diese Beschlüsse nicht gefasst, „so dass die Voraussetzung für die Veranlagung gemäß Straßenbaubeitragssatzung nicht gegeben ist.“

Die Kommunalaufsicht prüft jetzt nicht nur die Vorgänge in Hagen, sondern offenbar auch die Straßensanierungen der vergangenen Jahre. Wie das RPA geht die Kontrollbehörde laut Kreisrat Gerald Höhl davon aus, dass bei einigen Straßensanierungen noch Beiträge erhoben werden müssen. Summen nannte weder die Kommunalaufsicht noch Bürgermeister Rainer Prokop. Nach CZ-Informationen soll es aber um mehrere 10.000 Euro gehen, die bisher noch der Steuerzahler übernommen hat.

Für Prokop ist das Ergebnis der Prüfung aber noch nicht ausgemacht: „Aus unserer Sicht wurden alle beitragsfähigen Maßnahmen abgerechnet oder stehen fristgerecht zur Abrechnung an.“ Bei der Prüfung gehe es zurzeit noch um ‚mögliche‘ Beitragspflichten. Nach der Prüfung werde dem Landkreis berichtet, und es würden, soweit rechtlich erforderlich, Veranlagungen auch vorgenommen.

Unklar bleibt, warum die Kostenspaltungsbeschüsse nicht gefasst wurden. Laut Prokop seien Beleuchtungsanlagen in der Vergangenheit im Zuge einer Gesamtsanierung der betroffenen Straßen abgerechnet und Beschlüsse entsprechend gefasst worden. Zuständig sei dafür im Rathaus die Kämmerei.

Die Probleme haben aber keine finanziellen Folgen für die Stadt. Die Nichtfassung der Beschlüsse hilft in diesem Fall. Anders als bei der Abrechnung von Anliegerbeiträgen tritt eine Verjährungsfrist erst in Kraft, wenn die Spaltungsbeschlüsse gefasst wurden. Da das noch nicht passiert ist, können die Beiträge also noch hereingeholt werden. Der Rat soll sich, sofern noch zusätzliche Beschlüsse gefasst werden müssen, laut Prokop zeitnah mit dem Thema beschäftigen.

Von Tore Harmening