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Bergen Stadt Haushaltschaos: Berger Politik fordert Konsequenzen
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Haushaltschaos: Berger Politik fordert Konsequenzen
14:08 04.08.2018
Quelle: nicht bekannt
Bergen Stadt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger von Borcke bemängelte in diesem Zusammenhang auch den mangelnden Kontrollwillen der Mehrheitsfraktion. „Wir haben oft in den vergangenen Jahren die Unlesbarkeit des Haushaltes in diversen Ratssitzungen bemängelt“, sagt von Borcke, „doch aus der Mehrheitsgruppe ist der Kämmerer Wilhelm Köhler immer gedeckt worden.“ Jetzt zeige sich, wie falsch das gewesen sei. Er habe mit einem schlimmen Ergebnis für den Jahresabschluss gerechnet, aber „das es so schlimm ist, dass habe ich mir nicht vorstellen können.“

Von Borcke wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob er glaube, dass der frühere Kämmerer Wilhelm Köhler angesichts dieser Vorgänge über die Vertragslaufzeit bis 2019 hinaus noch Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe bleibe. Das taten allerdings der WG-Fraktionsvorsitzende Peter Rabe und Elke von Meding (Grüne). „Da hat uns Wilhelm Köhler eine Menge eingebrockt und aus meiner Sicht ist er nicht haltbar“, sagt von Meding. Die Probleme seien schon früher erkennbar gewesen. Damals hab sich der Kämmerer nicht helfen lassen.

Auch Peter Rabe findet, dass „diese Vorgänge personelle Konsequenzen haben müssen“. Köhler habe der Politik jahrelang weisgemacht, dass er im Streit mit dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) im Recht sei, jetzt „stellt sich heraus, dass das nicht so war“, so Rabe. Er kann sich nicht vorstellen, dass Köhler noch einmal eine Vertragsverlängerung bekommt.

Michael Buhr wollte allerdings keinen Kopf fordern. „Letztlich sind in Bergen viele Fehler gemacht worden, aber die Probleme sind auch dadurch mitverursacht worden, dass das Computersystem nicht auf der Höhe der Zeit ist und es keine enge Kommunikation zwischen Landkreis und Stadt Bergen gegeben hat“, so Buhr. Auch er erwartet jetzt eine lückenlose zügige Aufarbeitung. Buhr wies allerdings die Anschuldigung aus der SPD zurück, die CDU hätte nicht ausreichend kontrolliert. „Was wir bekommen, sind Planzahlen, aber wir haben keinen Einblick in die tatsächlichen Buchungen. Es wäre gut, wenn man das ändern könnte“, sagt Buhr. Zu der Zukunft von Köhler als Geschäftsführer bei den Wirtschaftsbetrieben wollte er sich nicht äußern.

Die FDP Bergen fordert eine Sondersitzung des Rates und dass auch die Eigenbetriebe wie Stadtwerke und Stadtentwicklungsgesellschaft der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden. „Der Nebel, der über die Haushalte von Stadt und ihren Gesellschaften liegt, muss sich erst einmal lichten, um für Rat und Öffentlichkeit klaren Blick zuzulassen“, heißt es in einer Mitteilung. Die CZ hat bei Wilhelm Köhler eine Stellungnahme angefragt. Bis Redaktionsschluss gab es keine Rückmeldung.

Das Thema wird auch den Haushalts- und Finanzausschuss am Mittwoch, 4. Mai, um 18 Uhr im Standesamt beschäftigen. Dort wird der Jahresabschluss Thema werden. Außerdem wird es um die Prüfung der Stadtkasse aus den Jahren 2014 und 2015 gehen. Diese sind vor allem auch deshalb interessant, weil die Kassenprüfung 2013 ähnlich desaströs ausgefallen war wie jetzt die Prüfung des Jahresabschlusses.

Von Tore Harmening