Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Bergen Stadt Klares Nein zu Fahrstuhl im Rathaus: Bergen plant Haushalt mit schwarzer Null
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Klares Nein zu Fahrstuhl im Rathaus: Bergen plant Haushalt mit schwarzer Null
18:30 28.03.2017
Von Christopher Menge
Bergen Stadt

„Es ergibt keinen Sinn, jetzt einen Fahrstuhl einzubauen, den wir in zwei bis drei Jahren vielleicht nicht mehr brauchen“, sagte der Ausschussvorsitzende Michael Buhr (CDU). Rüdiger von Borcke (SPD) unterstützte den CDU-Antrag: „Das Rathaus benötigt einen Fahrstuhl für die Benutzer, aber, wenn das Rathaus in absehbarer Zeit woanders neu gebaut werden würde, wovon ich persönlich nichts halte, brauchen wir nicht jetzt 220.000 Euro investieren.“

Auch Peter Rabe (WG) und Jürgen Patzelt (Grüne) votierten dafür, die 220.000 Euro zu streichen. Ihr Statement, das Thema „Rathaus“ anzugehen, wenn Bergen den Stadtumbau hinter sich habe, rief allerdings Bürgermeister Rainer Prokop auf den Plan. „Ich warne davor, das Thema auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben“, sagte der Verwaltungschef, „für die Bürger ist der derzeitige Zustand unerträglich." Auch von Borcke, der ihm unterstellt hatte, dass er für einen Neubau sei, widersprach der Bürgermeister. „Wenn es irgendwie geht, sollten wir in dem Gebäude bleiben, das 1911 erbaut worden ist und 1913 erstmals als Rathaus genutzt wurde“, sagte Prokop, der allerdings auch einen Standort auf dem Marktplatz ins Gespräch brachte.

Bergens Kämmerer Frank Juchert hatte zuvor die aktuellen Planungszahlen vorgestellt. Bergen plant dank guter Steuereinnahmen und höherer Schlüsselzuweisungen durch das Land – die Einwohner des Gemeindefreien Bezirks Lohheide werden der Stadt Bergen zugerechnet – mit einer schwarzen Null. Dem Überschuss vom etwa 300.000 Euro im ordentlichen Haushalt steht ein Defizit in gleicher Höhe bei den außerordentlichen Ausgaben gegenüber. „Das ist der Betrag, den uns das Stadtbad kostet“, betonte Prokop. „Das war schon immer so und wird auch in Zukunft so sein.“ Wenn die Stadt allerdings keine Gewinne aus den Stadtwerken bekommen sollte, würde der Fehlbetrag auf 500.000 bis 600.000 Euro steigen. Derzeit ist der Streit um die Ausgleichszahlungen mit der Celle-Uelzen-Netz noch immer nicht beigelegt.

Die größten Investitionen sieht die Stadt Bergen in den Bereichen Feuerwehren – für die Wehren Bergen, Becklingen und Hassel sollen neue Fahrzeuge für insgesamt 462.000 Euro angeschafft werden –, Digitalisierung der Grundschulen (126.000 Euro) und im Straßenbau (204.000 Euro) vor. Hinzu kommen 2,1 Millionen Euro für die Städtebauförderung.

Mit sechs Ja-Stimmen empfahl der Finanzausschuss dem Rat der Stadt Bergen schließlich, den Haushalt am 6. April zu verabschieden. Rabe stimmte dagegen, die beiden SPD-Abgeordneten enthielten sich. Hintergrund ist, dass die Haushaltssatzung auch die Steuersätze enthält, die beide Parteien als ungerecht empfinden. Ein SPD-Antrag, über den in der Ratssitzung entschieden wird, sieht vor, die Grundsteuern A (derzeit 450 Prozentpunkte) und B (400) sowie die Gewerbesteuer (380) auf 390 Punkte festzusetzen.