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Bergen Stadt Land gibt mehr Geld für Konversion in Bergen
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21:07 22.05.2015
    Kaserne Bergen-Hohne Quelle: Alex Sorokin
Bergen Stadt

Am Donnerstag hat der Bundestag das Hilfspaket für bedürftige Kommunen verabschiedet. Niedersachsen bekommt davon 327 Millionen Euro. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt gestern berichtete, hatte Lühmann im Gesetz zum Hilfspaket einen Passus einfügen lassen, nachdem Niedersachsen einen Teil seines Geldes für die Konversion verwenden darf.

„Wir haben damit jetzt die rechtliche und finanzielle Grundlage, die wir brauchen, um auf Landesebene die Förderung zu verwirklichen“, so Schmidt. Er hat dazu einen Entschließungsantrag in die Fraktionen des Landtages eingebracht. Ziel ist es, dass damit die acht Millionen Euro, die Bergen und Bad Fallingbostel ohnehin bereits zugesagt waren, festzuzurren. Darüber hinaus soll es aber weitere sieben Millionen Euro geben, die nach Bedarf verteilt werden sollen. "Unbestritten ist, dass der Bedarf in Bad Fallingbostel und Bergen hoch ist“, so Schmidt.

Er geht davon aus, dass das Land bis zur Sommerpause den Weg für das Geld freimacht. Mit dieser Konstruktion hat Niedersachsen einen Weg gefunden, den Konversions-Kommunen das Geld direkt zu geben. Dieses hatte für einiges Kopfzerbrechen in Hannover gesorgt. Denn mündlich hatte das Land bereits vier Millionen Euro zugesagt. Sie sollen Teil eines Hilfspaketes von 12 Millionen Euro sein, mit dem über eine Gesellschaft Wohnungen, die bisher an die Briten vermietet waren, gekauft werden sollen, um einen großen Leerstand in der Nordkreisstadt zu verhindern. Stadt und Landkreis hatten ihre vier Millionen Euro daran bereits bewilligt. Es war aber aus rechtlichen Gründen für das Land bisher unzulässig, einen Kauf von Wohnungen direkt zu finanzieren.

Ein großes Immobilienpaket ist allerdings seit einigen Wochen zunächst vom Markt verschwunden. Ein Berliner Investor hat rund 600 Wohneinheiten von der Euwobau in Bergen übernommen.

Wie viel der sieben Millionen Euro, die nach Bedarf verteilt werden sollen, noch nach Bergen fließen könnten, ist Gegenstand von Verhandlungen. In der vergangenen Woche hatte das Sozialministerium eine weitere Million Euro für den Umbau der Stadt Bergen zugesagt. Dies war allerdings ein zweiter vor dem ersten Schritt, weil zunächst die Zusage für Geld zum Kauf der Wohnungen bereitgestellt werden musste. Das soll jetzt über die Bundesmittel passieren.

Die Briten werden am 12. Juni ihre offizielle Abschiedsparade haben. Bis Ende August werden ein Großteil der Soldaten und ihre Familien abgezogen sein. Bereits im Juli soll mit dem Aufbau des neuen Panzerbataillons 414 der Bundeswehr begonnen werden. Wie der Standortälteste Oberst Jörg Wiederhold sagte, soll dann ein Aufstellungsstab im Camp Bergen-Hohne stationiert werden. Ein Gebäude, das bisher die Briten innehatten, ist dafür schon vorgesehen.

Von Tore Harmening