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Bergen Stadt Nach tödlicher Messerattacke in Bergen: Anklage lautet auf Vollrausch
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Nach tödlicher Messerattacke in Bergen: Anklage lautet auf Vollrausch
18:03 14.08.2018
Von Christoph Zimmer
In diesem Einfamilienhaus am Stadtrand von Bergen soll Michael G. (kleines Foto, hier präsentiert er sich auf seiner Facebookseite) seine Freundin brutal getötet haben. Quelle: Christian Link/Facebook
Bergen Stadt

Es war ein erschütterndes Gewaltverbrechen, das sich am Abend des 20. März in einem Einfamilienhaus am Stadtrand von Bergen abspielte. Der 21 Jahre alte Michael G. soll seine 18 Jahre alte Freundin mit mindestens einem Messer angegriffen und ihr schwere Verletzungen am Hals zugefügt haben, die laut Obduktionsergebnis unmittelbar zum Tode der jungen Frau aus Hermannsburg geführt hatten, wie Oberstaatsanwalt Lars Janßen auf Nachfrage der Celleschen Zeitung mitteilte.

Darüber hinaus soll er dem Opfer mit einem Messer weitere Verletzungen an ihrem Körper beigebracht und mit einem stumpfen Gegenstand auf ihr Gesicht eingeschlagen haben. Nach seiner Flucht nach Russland wurde er am 24. März bei der Einreise nach Polen an der Grenzübergangsstelle in Gronowo festgenommen.

Bei den Angehörigen und der Bevölkerung löste die brutale Tat große Betroffenheit und Wut aus. Auch erfahrene Ermittler dürfte der Anblick des Tatorts schockiert haben. Die eingesetzte Mordkommission ermittelte zunächst wegen eines Tötungsdeliktes gegen den Freund der Hermannsburgerin. "Nach dem Abschluss der Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass eine Verurteilung wegen Totschlags aufgrund fehlender Schuldfähigkeit nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Es ist deswegen Anklage wegen vorsätzlichen Vollrauschs erhoben worden", erklärte Janßen.

Das vorläufige Ergebnis des psychiatrischen Sachverständigengutachtens kam nämlich zu dem Schluss, dass bei Michael G. "zur Tatzeit eine Intoxikation mit Betäubungsmitteln, insbesondere mit LSD, und dadurch verursacht eine psychotische Störung vorgelegen haben könne", sagte Janßen. Heißt im Klartext: die Steuerungsfähigkeit des Mannes sei bei der Annahme eines psychotischen Erlebens womöglich stark eingeschränkt oder ganz aufgehoben gewesen.

Deshalb erhob die Staatsanwaltschaft ihre Anklage nicht wegen Totschlags, sondern lediglich wegen vorsätzlichen Vollrausches sowie unerlaubten Besitzes und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln am Landgericht Lüneburg. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer sich vorsätzlich und fahrlässig durch Alkohol oder Drogen in einen Rausch versetzt, in diesem Zustand eine Straftat begeht und deswegen nicht bestraft werden kann, weil er schuldunfähig ist oder dies nicht sicher auszuschließen ist.

Michael G. soll an dem Abend gemeinsam mit seiner Freundin das Betäubungsmittel konsumiert haben und dadurch in einen akuten psychotischen Zustand geraten sein, so Janßen. In dessen Verlauf soll er die junge Frau angegriffen und getötet haben. Der mutmaßliche Täter schweigt weiter zu den Vorwürfen.

Bei den Angehörigen und Freunden des Opfers, aber auch bei den Ermittlern der Polizei dürfte der Anklagevorwurf für Empörung sorgen. Im Falle einer Verurteilung wegen Totschlags hätte dem mutmaßlichen Täter im Regelfall eine Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren gedroht.

Wie sich die Einnahme von LSD allgemein auswirkt, hängt vom jeweiligen Konsumenten ab. "Eine pauschale Aussage ist nicht möglich", sagt Marius Schmidt von der Pressestelle des Landeskriminalamts Niedersachsen in Hannover. "Die Substanz ist psychoaktiv und kann unter anderem Veränderungen der sinnlichen Wahrnehmung, bis hin zu Halluzinationen, hervorrufen."

Zum Nachweis stehen den Ermittlern unterschiedliche Techniken zur Verfügung. Das Landeskriminalamt Niedersachsen wendet hier aktuell die sogenannte Massenspektrometrie als hochspezifisches Verfahren an, um Tatortspuren wie menschliche Körperflüssigkeiten dank der modernsten Messtechnik möglichst optimal auszuwerten. "Die Nachweisbarkeit ist grundsätzlich abhängig von der eingenommenen Dosis sowie etwaiger weiterer Faktoren", sagt Schmidt. "Sie liegt in der Regel zwischen wenigen Stunden und wenigen Tagen."

Wie stark der mutmaßliche Täter zum Tatzeitpunkt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand, ob er möglicherweise sogar Spuren am Tatort zurückgelassen hat oder wann eine entsprechende Probe genommen wurde, dazu wollte sich ein Sprecher des zuständigen Lüneburger Landgerichts nicht äußern. "Das sind Einzelfragen einer möglichen Beweisführung, zu denen wir vor der Hauptverhandlung keine Auskunft geben." Wie die Cellesche Zeitung erfuhr, gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass Michael G. die Drogen erst nach der Tat genommen haben könnte. Da er erst vier Tage nach der Tat festgenommen wurde, deutet vieles darauf hin, dass er Spuren zurückgelassen hat, die den Drogenkonsum belegen.

Ob und wann es zum Prozess kommt, steht noch nicht fest. „Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens ist noch nicht entschieden worden“, sagte der Sprecher des Landgerichts. Ob es Nebenkläger gibt, werde im Rahmen der Eröffnung des Verfahrens geklärt.

Nachgefragt bei Strafrechts-Experte Ralf Blidon

Ralf Blidon ist Fachanwalt für Strafrecht in Celle. Im Interview mit CZ-Redakteur Christoph Zimmer spricht der Experte über die Anwendung des sogenannten Vollrauschparagraphen, die einzelfallbezogene Schuldfrage und über das Ziel des Paragraphen.

Wenn jemand im Vollrausch eine Straftat begeht, ist er dann immer unschuldig?

Wenn jemand im Vollrausch eine Straftat begeht, kann er nur wegen der Rauschtat selbst nicht unter Strafe gestellt werden. Es wird dann mit dem „Auffangparagraphen“ aber das Verhalten unter Strafe gestellt, welches zur Schuldunfähigkeit geführt hat.

Entscheidet allein der Promillewert oder die Höhe der Intoxikation über die Anklagevorwürfe?

Im Regelfall ist ab 3,0 Promille von einem Vollrausch auszugehen, allerdings gibt es Einzelfälle, wo zum Beispiel bei Alkoholikern ein viel höherer Wert angesetzt werden muss.

Wie wird die Schuldfrage einzelfallbezogen geklärt?

Die Schuldfrage muss selbstverständlich einzelfallbezogen geklärt werden. Es muss eine Schuldunfähigkeit gemäß Paragraph 20 Strafgesetzbuch feststehen. Problematisch ist das, wenn im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden kann, ob ein Vollrausch vorgelegen hat. Dann spielen auch andere Beweismittel eine erhebliche Rolle, zum Beispiel Zeugen. Hier könnte dann im Zweifel für den Angeklagten ein Vollrausch angenommen werden.

Welche Rolle spielt das Gesamtbild eines Angeklagten? Etwa der regelmäßige Konsum von Drogen oder Alkohol?

Das Gesamtbild des Angeklagten spielt immer eine Rolle. So kann zum Beispiel der regelmäßige Konsum von Drogen und/oder Alkohol für die Beantwortung wichtig sein, ob ein vorsätzlicher Vollrausch oder ein fahrlässiger Vollrausch gegeben ist, wenn zum Beispiel der Angeklagte genau weiß, dass er unter dem Einfluss von Drogen/Alkohol Straftaten begeht. Wie bereits gesagt, kann auch eine Rolle spielen, ob tatsächlich der Regelwert von 3,0 Promille in Ansatz zu bringen ist, da bei Alkoholikern höhere Werte anzusetzen sind.

Was bestraft der Vollrauschparagraph?

Der Vollrauschparagraph bestraft das Verhalten vor der Rauschtat. Bei Vorsatz ist sich der Betroffene bewusst, dass ein Vollrausch eintritt und dass er dann eine Straftat begeht/begehen könnte. Bei einem fahrlässigen Vollrausch ist sich der Betroffene auch bewusst, dass ein Vollrausch eintritt, er rechnet jedoch nicht fest mit der Begehung einer Straftat (er hätte damit allerdings rechnen können).

Wie wird der Vollrausch bestraft?

Die Strafgrenze des Vollrausches ergibt sich aus der Norm im Strafgesetzbuch (Paragraph 323a). Geahndet wird der Vollrausch mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geld- strafe. Allerdings ist natürlich hier auch wichtig, dass keine höhere Strafe ausgesprochen werden kann, als hier die Rauschtat selbst vorsieht.

Was ist das Ziel des Vollrauschparagraphens?

Der Vollrauschparagraph soll verhindern, dass es ein „Schlupfloch für Straftäter“ gibt. Ansonsten könnte bei Schuldunfähigkeit keine Bestrafung für die Rauschtat erfolgen.

Schwer nachvollziehbar – ein Kommentar von Simon Ziegler

Das ist nur schwer zu akzeptieren: Der gewaltsame Tod einer 18-jährigen Hermannsburgerin wird möglicherweise nicht mit einer langjährigen Freiheitsstrafe geahndet. Jedenfalls wird die Staatsanwaltschaft wohl keine lange Haftstrafe beantragen. Somit wird der mutmaßliche Täter, der seine Freundin auf grausame Art und Weise mit einem Messer getötet hat, womöglich schon nach wenigen Jahren wieder in Freiheit sein. Er hat dann die Chance, sich als immer noch junger Mann eine neue Existenz aufzubauen – eine Chance, die sein Opfer nie mehr haben wird. Vor allem die Angehörigen des Opfers dürften fassungslos zur Kenntnis nehmen, dass der 21-Jährige mit einer gemessen am Verbrechen sehr geringen Strafe davonkommen könnte. Bei einer solchen Konstellation kann der Glaube an den Rechtsstaat erschüttert werden.

Die Staatsanwaltschaft ihrerseits muss davon überzeugt sein, dass eine Anklage wegen Totschlags vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Ankläger argumentieren: Bei dem mutmaßlichen Täter soll die Einnahme von LSD eine so schwere psychotische Störung verursacht haben, dass er nicht schuldfähig sei. Fraglich bleibt, warum die Staatsanwaltschaft diese Einschätzung nicht dem Gericht überlässt. Schließlich könnte der mutmaßliche Täter auch wegen Totschlags angeklagt werden. Es läge dann am Lüneburger Landgericht, ob es für eine Verurteilung wegen Totschlags "reicht" – oder ein anderer Straftatbestand zum Tragen kommt.

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