Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Bergen Stadt Opposition attackiert Berger CDU-Konzept
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Opposition attackiert Berger CDU-Konzept
14:44 04.08.2018
Quelle: nicht bekannt
Bergen Stadt

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion nun endlich ankündigt, sie wolle ihrer Kontrollverantwortung gegenüber Bürgermeister und Verwaltung gerecht werden. Sie hatte über 50 Jahre die Mehrheit im Stadtrat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger von Borcke mit ironischem Unterton. Gerade die CDU habe gegen die Stimmen aller übrigen Parteien im Stadtrat eben erst die vollständige Entlastung des Bürgermeisters durchgesetzt. „Andererseits wirft nun die gleiche Fraktion anschließend dem eben vollständig entlasteten Bürgermeister in vielen Punkten vor, seine Verantwortung nicht wahrgenommen zu haben und dass zu wenig Rücksicht auf den Umgang mit Steuergeldern genommen wurde, was ja leider zutrifft“, so von Borcke.

Die SPD habe Kontrolle und Korrekturen seit Langem gefordert, sei dabei aber fast immer von der Ratsmehrheit abgeblockt worden. Es reiche daher nicht aus, mit dem ausgestreckten Finger auf die Stadtverwaltung und den Bürgermeister zu zeigen und dort die alleinige Schuld auszumachen. Auch die Kontrollverweigerung der CDU-Mehrheit habe in der Vergangenheit erheblich zur heute beklagten Situation beigetragen.

FDP und Grüne bewerteten den Vorstoß ähnlich. Die Forderungen sind sehr allgemein und wirken so, als wenn die CDU das Vertrauen in ihren ‚Chef‘ verloren hätte, "aber warum haben sie ihn dann bei der Abstimmung im Stadtrat alle geschlossen entlastet?", fragte Elke von Meding (Grüne). Endlich fange die CDU-Fraktion an, dem Bürgermeister genau auf die Finger zu schauen. „Es muss jetzt erst mal sehr viel Geld in die Hand genommen werden, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, Geld, das uns beim Stadtumbau fehlt.“

Nach Auffassung des Sprechers der Berger FDP, Martin Hildebrandt, macht es sich die CDU-Fraktion zu einfach, wenn sie als Konsequenz aus dem Berger Haushaltsskandal die Erwartung nach mehr Kontrolle und Transparenz an Prokop formuliert und offensichtlich froh ist, dass sie den ehemaligen Kämmerer Wilhelm Köhler als Hauptschuldigen ausmachen zu können glaubt. „Grundsätzlich ist die Forderung nach mehr Kontrolle zu begrüßen, lenkt aber davon ab, dass die CDU-Fraktion sich eigenes Kontrollversagen und mangelnden Durchsetzungswillen gegenüber Bürgermeister und Verwaltung vorwerfen lassen muss“, so Hildebrandt.

Nicht thematisiert werden von der SPD, Grünen und FDP allerdings, dass sie oft auch mit der Mehrheit gestimmt haben. Einzig Peter Rabe (WG) ging auch kritisch mit der eigenen Haltung um. Als Vorsitzender des Hoch- und Tiefbauausschusses hätte er in Bezug auf den Bewegungsraum auch mal bei den Kosten nachfragen müssen. „Den Schuh ziehe ich mir schon an.“ Er habe ansonsten eher den Eindruck, dass das CDU-Papier mit dem Bürgermeister abgesprochen sei. „Er wirkte bei der Übergabe nicht besonders überrascht“, so Rabe. Das Papier hat aus seiner Sicht mit den anstehenden Wahlen zu tun. Mehr Kontrolle sei ja gut, aber diese werde jetzt vorgenommen, nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen sei. In Bezug auf die Windkraft wolle die CDU davon ablenken, dass sie das Verfahren maßgeblich angeschoben habe.

Von Tore Harmening