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Bergen Stadt Rat Bergen beschließt Haushalt
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Rat Bergen beschließt Haushalt
05:15 08.08.2018
Bergen Stadt

In der Diskussion der Politik vor der Abstimmung wurde deutlich, dass die CDU gewillt ist, in den kommenden Jahren bei den Investitionen auf die Bremse zu treten. „Aller Anfang ist schwer“, sagte der Finanzausschussvorsitzende Michael Buhr zu der gestutzten Sparliste. Seine Partei habe die Vorschläge vorgelegt, um einen Pflock einzuschlagen. Von den ursprünglich gewollten 800.000 Euro blieben noch 250.000 Euro an Projekten, die auf 2013 verschoben werden sollen.

Die Belastung von zehn Millionen Euro aus Schulden und Kassenkrediten für Bergen ist nach Meinung der CDU aber zu hoch. Man habe sich viel geleistet durch die Förderung von außen. „Irgendwann muss Schluss sein“, sagte Buhr. Angesichts des Defizits sah er die Steuererhöhung auch als unumgänglich an.

Die SPD kritisierte den Haushalt. „Bergen muss sich neu erfinden“, zitierte der Fraktionsvorsitzende Rüdiger von Borcke Bergens Bürgermeister. Mit der Erhöhung der Steuersätze würden aber stattdessen vor allem die Grundstückseigentümer getroffen. „Mein Ratskollege Helmut Saur sagt, den Hausbesitzern geht es beschissen. Die Immobilienpreise sinken. Energie und Abwasser werden teurer und jetzt müssen sie auch noch mehr Steuern zahlen“, so von Borcke.

Er schlug eine Anhebung der Hebensätze von Grundsteuer A und B auf 340 vor. Zudem wollte er eine Kürzung von 300.000 Euro global im Ergebnishaushalt und 200.000 Euro zusätzlich für eine weitere Krippe. Wenn man alles zusammen und die Senkung der Kreisumlage mit einrechnen würde, gebe das zusätzliche Ausgaben von 200.000 Euro.

Die SPD konnte sich mit diesem Ansinnen nicht durchsetzen. Auch die Wählergemeinschaft unterstützte die Pläne der CDU. Peter Rabe (WG) forderte sogar deutlichere Anstrengungen. „Wir wollen nicht verschieben, sondern Kosten abbauen. Die Investitionsausgaben müssen abgesenkt werden“, sagte Rabe.

Von Tore Harmening