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Bergen Stadt SEB soll Aufsichtsrat bekommen
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt SEB soll Aufsichtsrat bekommen
15:34 31.08.2018
Von Christopher Menge
Die Beauftragung der Maklerin Anke von Bothmer durch die SEB war nicht sauber, sagt die Kommunalaufsicht. Quelle: Ulrich Frassl
Bergen

Wie soll ein Gremium Entscheidungen treffen und gleichzeitig prüfen, ob diese richtig sind? "Es ist schwierig, sich selbst zu beaufsichtigen – das habe ich mehrfach angemahnt", sagt Rüdiger von Borcke. Da der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berger Stadtrat auch Mitglied des Verwaltungsausschusses ist, gehört er automatisch auch der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklung Bergen (SEB) an. "Von der SPD gab es schon mehrere Vorstöße, einen Aufsichtsrat einzurichten", sagt von Borcke. Doch passiert ist bisher nichts – das Vorgehen beim Verkauf der Briten-Häuser ist jetzt von der Kommunalaufsicht gerügt worden. Die Aufsichtsbehörde fordert eine Änderung des Gesellschaftsvertrag.

Die Ansage scheint angekommen zu sein. "Die CDU-Fraktion hat bereits im März einen Antrag formuliert, der zum Ziel hat, einen Aufsichtsrat einzurichten und die Gesellschafterversammlung für alle Ratsmitglieder zu öffnen, um eine optimierte Kontrolle und größtmögliche Transparenz herzustellen", sagt der Fraktionsvorsitzende Walter-Christoph Buhr. "Wir wollen zudem mit der Verwaltung die übrigen Strukturen auf den Prüfstand stellen, um effektive Schnittstellen zwischen Konversion, Stadtentwicklung und Haushalt herzustellen." Diese Anpassungen müssten zeitnah vorgenommen werden.

Bergens Bürgermeister Rainer Prokop, der gleichzeitig Geschäftsführer der SEB ist, steht dem offen gegenüber. "Wir müssen auch das Prüfungsrecht durch das Rechnungsprüfungsamt im Vertrag verankern", sagt der Verwaltungschef. Die SEB sei einst unter ganz anderen Voraussetzungen gegründet worden, die Aufgaben hätten sich wesentlich geändert. Im Herbst dieses Jahres hätte man die Gesellschaftsverträge und die Strukturen der SEB ohnehin unter die Lupe nehmen wollen.

Die Kommunalaufsicht wirft der SEB vor, sich nicht an das Vergaberecht gehalten zu haben. Beim Verkauf von 42 Briten-Häusern war die Maklerin Anke von Bothmer beauftragt worden und hatte eine Provision von je fünf Prozent erhalten. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass im Rahmen eines Wettbewerbs eine geringere Maklerprovision für die gleichartigen Objekte hätte erzielt werden können", kritisiert die Kommunalaufsicht.

Der damalige Prokurist Wilhelm Köhler und Geschäftsführer Prokop berichteten der Gesellschafterversammlung über den anstehenden Verkauf, ein Beschluss wurde aber nicht gefasst. "Da ist damals keiner drauf gekommen. Wir waren alle so erleichtert, dass die Häuser verkauft wurden", sagt Prokop. Der finanzielle Schaden liegt bei bis zu 130.000 Euro. Aufgefallen ist das damals keinem – einen Aufsichtsrat gibt es schließlich (noch) nicht.

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