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Bergen Stadt Stadtrat Bergen genehmigt Mehrkosten für Bewegungsraum
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Stadtrat Bergen genehmigt Mehrkosten für Bewegungsraum
19:40 04.08.2018
Von Christopher Menge
Quelle: Sonja Richter
Bergen Stadt

Die SPD-Fraktion beantragte eine geheime Abstimmung und warb dafür, sich dabei zu enthalten. "In meiner Brust schlagen zwei Herzen", sagte Ros-Marie Siemsglüß, "das Ergebnis gefällt uns, aber in meiner Funktion als Ratsmitglied darf ich es nicht zulassen, dass rechtswidrig gehandelt wird." Allerdings müssten die Handwerksbetriebe auch in Zukunft beruhigt Aufträge der Stadt annehmen können – ohne die Befürchtung, dass das Geld hinterher nicht gezahlt werden würde, da keine Genehmigung vorliegt.

Das hatten Henning Otte (CDU) und Peter Rabe (WG) zuvor ebenfalls betont. "Aber die Verwaltungsmitarbeiter haben nicht so mit den Steuergeldern umzugehen", sagte Rabe, "meine Fraktion wird der Vorlage aber zustimmen, da die Investitionen an sich in Ordnung sind." Die Politik sei aber in Zukunft einzubinden.

Otte sagte, dass seine Fraktion als Voraussetzung für eine Zustimmung die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Konzepts gefordert habe, das unter anderem ein Investitionscontrolling vorsieht und dass die Mehrkosten an anderer Stelle eingespart werden. Da die Verwaltung – Bürgermeister Prokop hatte bei der Einleitung des Tagesordnungspunktes eine entsprechende Dienstanweisung verlesen und gesagt, dass die 132.000 Euro für die Sanierung des Daches der Bibliothek auf unbestimmte Zeit geschoben werde – das umgesetzt habe, stimme die CDU für die Genehmigung. Siemsglüß nannte die verschobene Sanierung des Daches eine "Einsparung auf Pump".

Neben den fünf anwesenden SPD-Ratsmitgliedern, die sich mutmaßlich alle enthielten, folgten zwei weitere Abgeordnete dem Vorschlag, drei stimmten sogar gegen die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe.

Die Mehrkosten waren unter anderem entstanden, weil eine effizientere Heizungs- und Lüftungstechnik eingebaut worden war, durch die in Zukunft 3500 Euro pro Jahr gespart werden soll. Eine gute Sache, fanden auch die Politiker. Sie hätten es nur gerne vorher gewusst und selbst darüber entschieden.