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Bergen Stadt Streit um Antrag für Jugendherberge in Bergen
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Streit um Antrag für Jugendherberge in Bergen
06:23 07.08.2018
Von Jürgen Poestges
Quelle: Montage CZ
Bergen Stadt

Fast hätte man sie harmonisch nennen können, die Ratssitzung der Stadt Bergen. Wäre da nicht der Tagesordnungspunkt 14 gewesen. Da ging es um die Erhöhung der Gebühren und Entgelte für die Kindestagesstätten. Danach sollten die Gebühren für die Ganztagsbetreuung in Kindergärten von 170 auf 190 Euro angehoben werden. Die Krippenplätze für unter dreijährige Kinder werden ebenfalls teurer. Für vier Stunden von 105 auf 115 Euro, für fünf Stunden von 130 auf 143 Euro und für acht Stunden von 210 auf 230 Euro. Nötig wurde dies zur Finanzierung der Mehrkosten für Drittkraftstunden.

Daniela Behn-Horrer (SDP) plädierte allerdings dafür, diese Erhöhung erst einmal nicht zu vollziehen. „Die Landesregierung hat angekündigt, dass ab dem 1. Januar 2015 die Kosten für Drittkräfte in Kinderkrippen komplett vom Land übernommen werden. Dann könnten wir darauf verzichten, den Eltern in die Tasche zu greifen“, sagte sie. Auch ihr Parteikollege Rüdiger von Borcke hatte Bedenken. „Wir hatten 2012 unsere letzte Erhöhung. Die zweite Erhöhung in so kurzer Zeit wäre kontraproduktiv.“

Bergens Bürgermeister Rainer Prokop widersprach. „Es gibt eine klare Regelung, die vom Land vorgegeben wird“, erklärte er. Demnach müssten die Kosten gedrittelt werden zwischen Eltern, Kommune und Land. „Und wir liegen hier in Bergen beim Elternanteil noch weit unter den 33 Prozent. Das wäre also eine Erhöhung, die durchaus zu verkraften ist.“ Außerdem betonte er, dass es schon mehrfach aus Richtung der Landesregierung „vollmundige Ankündigungen“ gegeben habe. „Aber egal welcher Couleur die Regierung war, am Ende ist nichts angekommen in den Kommunen.“ Die Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten wurde angenommen.

Weiterer Streitpunkt im Rat war die Anfrage von Michael Pieper aus der SPD-Fraktion, die Einrichtung einer Jugendherberge in Bergen zusammen mit dem Deutschen Jugendherbergswerk (DJH) zu prüfen. Prokop verlas einen Brief, den er nach Verhandlungen mit dem Jugendherbergswerk vor einem halben Jahr bekommen hatte. Darin stellt das DJH klar, das man sich aufgrund der finanziellen Situation in den kommenden fünf Jahren nicht im Stande sähe, die Kosten für eine Jugendherberge in Bergen mitzutragen. „Damit“, so der Bürgermeister, „ist die SPD-Anfrage ja erledigt.“

Das sah die SPD allerdings ganz anders. Sie wollte den Antrag in den Verwaltungsausschuss verweisen. „Das ist doch das übliche Vorgehen, dass ein Antrag, der in den Rat eingebracht wird, an den zuständigen Ausschuss verwiesen wird“, meinte Annette von Pogrell. „Wenn das jetzt hier mit der Mehrheit im Rat abgewiesen wird, halte ich das für ein seltsames Verständnis von Demokratie.“ Auf Prokops Vorschlag, den Antrag zurückzuziehen, wollte sich die SPD nicht einlassen. Eine weitere Beratung im Verwaltungsausschuss wurde daraufhin abgelehnt.