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Bergen Stadt Weiter Ärger um Finanzen in Bergen
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Weiter Ärger um Finanzen in Bergen
13:46 04.08.2018
Quelle: nicht bekannt
Bergen Stadt

Die Rechnungsprüfer bemängeln auch, dass deutlich zu viele Zahlungsvorgänge über das Produktkonto „ungeklärte Buchungen“ laufen. Besonders im Fokus stehen dabei die Auszahlungen. „Diese können sich aus rechtlichen Gründen dort nicht wiederfinden, da der Grundsatz ‚keine Buchung ohne Beleg‘ besagt, dass die Stadtkasse ohne eine Zahlungsanordnung keine Auszahlung abwickeln darf“, so die Prüfer. Weitere Kritik gibt es an Vortragsbuchungen und dem Umgang mit verschiedenen Zahlstellen. Der Bericht 2015 ist schon kürzer und enthält nur noch zwei Korrekturen. In beiden Prüfberichten ist aber im Gegensatz zu 2013 nicht mehr die Rede davon, dass Ist- und Sollbestand voneinander abweichen. 2013 gab es hier eine Abweichung von 1,55 Millionen Euro.

Die Verwaltung sieht sich angesichts dieser Entwicklung auf dem Weg der Besserung. Die SPD im Rat aber kritisierte, dass der Bericht 2014 erst jetzt vorgelegt wurde. „Besonders dieser Bericht zeigt viele Fehler auf“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdger von Borcke. In der jüngsten Ratssitzung stellte er auch die Frage, wer denn nun schuld sei an den Fehlern im Jahresprüfungsbericht für 2008. „War es Wilhelm Köhler 2008 oder Frank Juchert 2012?“, so von Borcke.

Köhler hatte die Verantwortung gegenüber der CZ zurückgewiesen. Er sei am Jahresabschluss 2008 nicht beteiligt gewesen. Folgt man diesem Argument, müsste die Schuld beim jetzigen Kämmerer Frank Juchert liegen. Der meinte dazu nach der Sitzung, dass er die Verantwortung für das übernehme, was die Verwaltung vorlege, allerdings seien die Probleme aus seiner Sicht im Haushalt 2008 bei der Umstellung auf das neue Haushaltssystem „Doppik“ entstanden. „Zudem sehe ich meine Aufgabe auch darin, jetzt endlich mal etwas vorzulegen. Man ist nicht nur verantwortlich für Dinge, die man tut, sondern auch für die, die man nicht tut“, so Juchert mit Blick auf die jahrelangen Verzögerungen bei der Vorlage der Jahresabschlüsse.

Der Leiter des RPA kann die Frage der SPD relativ klar beantworten. „Die wesentlichen Rechtsverstöße“, so Olaf Peters, „müssen 2008 passiert sein. Das ergibt sich auch aus dem Bericht.“ Damals verantwortlich für das Finanzressort war Wilhelm Köhler.

Von Tore Harmening