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Eschede Eschede senkt die Samtgemeindeumlage
Celler Land Eschede Eschede senkt die Samtgemeindeumlage
15:19 22.02.2010
Eschede

Annemarie Heinecke (CDU) war Samtgemeindebürgermeister Günter Berg vor, er habe unzulässigerweise die Anhebung der Realsteuern in den Mitgliedsgemeinden mit der Senkung der Samtgemeindeumlage verknüpft und dies auch in der Öffentlichkeit so dargestellt. Auch Klaus Jürgen Baumeister (SPD) betonte, dass das Finanzausgleichsgesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsehe.

Helfried Brinken (SPD) stellte vor der Abstimmung die Frage, ob die Samtgemeinde jetzt trotzdem mit einer Bedarfszuweisung rechnen könne, nachdem Scharnhorst einer Erhöhung der Hebesätze eine Absage erteilt hat. Berg blieb dabei, dass von den Mitgliedsgemeinden erwartet werde, ihre Einnahmen durch Anhebung der Realsteuern zu verbessern. Der Landkreis als Aufsichtsbehörde habe auch schon angekündigt, ein Gespräch zu führen. „Man setzt uns unter Druck“, sagte Berg.

Bei der anschließenden Abstimmung über den Samtgemeindehaushalt gab es zwei Gegenstimmen bei einer Enthaltung. SPD-Fraktionschef Michael Cruse hatte zuvor zusammengefasst, dass sich die Ratsmitglieder in den Fachausschüssen Mühe gegeben hätten, den Haushalt zu erarbeiten. Die Samtgemeinde sei hoffnungslos unterkapitalisiert. „Wir sollten das, was wir für richtig halten, für unsere Kommune tun. Wir leisten uns keinen Luxus, sondern nur das Notwendigste, um die Lebensqualität in der Samtgemeinde zu halten“, sagte Cruse.

Das wegen des Defizits nötige Haushaltssicherungskonzept wurde bei zwei Gegenstimmen vom Rat beschlossen.

Von Joachim Gries