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Eschede Gericht macht Nazis Zufahrt frei
Celler Land Eschede Gericht macht Nazis Zufahrt frei
19:54 24.06.2011
Eschede

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat gestern die vom Landkreis Celle für heute Nachmittag verfügte Sperrung der Landesstraße 281 zwischen Eschede und Oldendorf in Teilen eingeschränkt: Zwischen 14.30 und 16 Uhr sollen anreisende Teilnehmer der von Neonazi Marcus Winter angekündigten Sonnwendfeier die Möglichkeit erhalten, über die Straße „Im Dornbusch“ die Hermannsburger Straße zu überqueren und so Hof Nahtz zu erreichen. Wolfgang Siebert, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, nannte die Entscheidung einen Kompromiss.

Winter hatte über einen Anwalt den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt und gefordert, dass ein jederzeitiger Zugang zum Grundstück Nahtz ganztags gewährleistet ist. Um 11.18 Uhr war der Landkreis, dessen Straßenverkehrsbehörde die Sperrung der Landesstraße 281 zwischen 14 und 18.30 angeordnet hatte, um die angemeldete Demonstration gegen Nazitreffen zu ermöglichen, vom Gericht zur Stellungnahme aufgefordert worden. „Wir haben um kurz nach 12 Uhr geantwortet“, sagte gestern Mittag Kreisdezernent Michael Cordioli.

Das Verwaltungsgericht entschied kurz vor 14 Uhr, dass die Demonstration, die heute um 14 Uhr am Bahnhof starten soll, zwischen 14.30 und 16 Uhr weder die Straße „Im Dornbusch“ noch den Kreuzungsbereich „Hermannsburger Straße“/“Am Finkenberg“ benötige. „Dann sind die Demonstranten noch in Eschede“, sagte Siebert. Deshalb sollen Landkreis und Polizei zwischen 14.30 Uhr und 16 Uhr die Zufahrt zum Finkenberg über die Straße „Im Dornbusch“ freigeben. „Um 16 Uhr soll die Sonnwendfeier anfangen“, sagte Siebert.

Die grundsätzliche Sperrung der Landesstraße zwischen 14.30 und nannte der Vizepräsident erforderlich zur allgemeinen Verkehrssicherung. Sie war ausgesprochen worden, nachdem der Arbeitskreis für Demokratie und Menschenrechte die Demonstration für heute angemeldet hatte. Die Demonstration soll um 14.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof beginnen, eine Zwischenkundgebung ist gegen 15.45 Uhr an der Uelzener Straße geplant. Dann bewegt sich der Protestzug auf der Hermannsburger Straße zur Marinesiedlung, wo zwischen 17 und 17.30 Uhr eine weitere Kundgebung stattfinden soll. Um 18.30 Uhr soll die Veranstaltung am Bahnhof schließen. Zu der Demonstration ruft gemeinsam mit dem Escheder Arbeitskreis ein breites Bündnis von SPD und Grünen, DGB und Evangelischer Jugend, Kirchengemeinden und Antifaschistischer Aktion Uelzen/Lüneburg auf.

Landkreis, Polizei und Samtgemeinde Eschede stimmten gestern Nachmittag die neue Situation ab. „Die Polizei muss sich Gedanken vor Ort machen, wie sie das umsetzt, sagte Cordioli.

Unterdessen ist weiter unklar, ob heute neben der Sonnwendfeier auf Hof Nahtz auch das Konzert der Hooliganband „Kategorie C“ stattfindet. Die Band hat für heute um 20 Uhr im „Raum Hannover“ eine Veranstaltung angekündigt, an einem Ort, der nur mit dem Auto erreichbar ist. Ursprünglich hatte Winter das Konzert mit der Band am heutigen Sonnabend in Wunstorf geplant. „Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass das Konzert in Eschede stattfindet“, sagte Cordioli gestern nachmittag. „Wir gehen von einer Sonnwendfeier aus.“ Der Landkreis sei auf Erkenntnisse der Polizei angewiesen.

Von Joachim Gries