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Eschede Höfer fragt seine Einwohner
Celler Land Eschede Höfer fragt seine Einwohner
17:24 10.02.2012
Höfer

HÖFER. Einheitsgemeinde oder nicht Einheitsgemeinde, Höfers Bürgermeister Michael Cruse schätzt, dass es darum längst nicht mehr geht: "Das Innenministerium wird im März mit der Samtgemeinde und den anderen Mitgliedsgemeinden den Entschuldungshilfevertrag und den Gebietsänderungsvertrag unterzeichnen." Egal, ob Höfer mitzieht, oder es lässt.

Am Dienstag, 14. Februar, um 19 Uhr findet im Sportheim am Schwimmbad eine Einwohnerversammlung statt. Cruse: "Wir werden Sachlich berichten und dann mit den Bürgern diskutieren." Auf dem Podium werden Cruse sitzen und Samtgemeindebürgermeister Günter Berg, für den Landkreis spricht Marcus Carteuser, Leiter des Landratsbüros. Rede und Antwort stehen außerdem Erhard Bergmann, Referent für kommunale Unterstützung bei der Regierungsvertretung Lüneburg, und Friedhelm Ottens von der Projektgruppe Zukunftsvertrag im niedersächsischen Innenministerium. Am Tag danach trifft sich erneut die Lenkungsgruppe, bestehend aus dem Samtgemeindeausschuss.

Drei Wege stehen nun offen:

Höfer kann die Verträge zur Entschuldungshilfe und Gebietsänderung unterschreiben. Das allerdings lehnte der Gemeinderat am 29. September vergangenen Jahres ab. Zu den zentralen Argumenten gehörte damals die mangelnde Bürgerbeteiligung. Nicht der Rat sollte diese Entscheidung treffen, "ich hätte mir ein Votum der Bürger gewünscht", formulierte es damals Heinrich Gabers (CDU). Cruse sagt heute: "Wenn ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung zustimmt, müssen wir uns das neu überlegen."

Höfer kann nachverhandeln. "Die Bürger sollen sagen, was ihnen wichtig ist", wünscht sich Cruse. Mögliches Thema: eine Garantie, dass Freibad und Kindergarten erhalten bleiben. "Gekauft" werden soll die Entscheidung jedoch nicht. Cruse legt Wert darauf, "wie Themen behandelt werden", betont er. Wünscht Höfer Änderungen, müssen auch alle anderen Räte dem Zukunftsvertrag neu zustimmen, erläuterte Eschedes Bürgermeister Gerd Bakeberg gestern.

Höfer kann auch Nein sagen. Und dann wird es spannend. Die Folge laut Cruse: Der niedersächsische Landtag muss in einem Gesetzgebungsverfahren die Gebietsänderung beschließen, den Ratsbeschluss vom vergangenen Herbst somit außer Kraft setzen.

"Fusionen bleiben freiwillig", stellte Vera Wucherpfennig, Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums noch Ende Januar klar. "Das muss von unten kommen, wir setzen auf die Kompetenz der Gremien vor Ort." Auch Justizminister Bernd Busemann outete sich als "Fan von Samtgemeinden", wie er sich beim Neujahrsempfang der Hambührener CDU der CZ gegenüber ausdrückte. Sein Argument zielt auf die Selbstverwaltung ab, und auf das Interesse an lokaler Politik: "Der Mensch will das kommunale Umfeld gestalten. Kann er das nicht mehr selbst, vergeht das Interesse. Die Leute sind stolz, wenn sie etwas selbst gemacht haben. Das macht Spaß."

Aber bei dieser Haltung muss es nicht bleiben. Ministerpräsident David McAllister sagte Anfang des Monats in einer Rede zur demographischen Entwicklung, das Land müsse nach 2013 prüfen, "ob wir weiterhin nur auf freiwillige Fusionen setzen können." Auch Innenminister Jörg Schünemann hatte sich im Dezember Cruse gegenüber in dieser Richtung geäußert.

Isabell Prophet

Von Isabell Prophet