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Eschede Höhere Realsteuern umstritten
Celler Land Eschede Höhere Realsteuern umstritten
17:19 15.12.2011
Eschede

Mit einem positiven Saldo schließt der Haushaltsplan der Gemeinde Eschede für das Jahr 2012 ab. Kämmerer Torsten Peters hatte das Zahlenwerk unmittelbar vor der Sitzung des Rates noch einmal überarbeitet. Dabei war aus einem Plus von 5000 Euro sogar ein Überschuss von 47.700 Euro geworden. Der Grund: Peters hatte nachträglich die Gewinnanteile aus der Energieversorgung Celle Land sowie Zahlungen aus der Klimaschutz GmbH im Plan berücksichtigt.

Ein weiterer Grund für das positive Ergebnis ist die geplante Anhebung der Realsteuerhebesätze. Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollen einheitlich auf 390 Prozentpunkte steigen. Das ist nicht unumstritten, wie sich in der Ratssitzung am Dienstag zeigte. „Für mich ist das jetzt zu früh. Wir sollten auf die Einheitsgemeinde warten und dann im August entscheiden“, sagte Eckhard Breetzke (CDU). „Für mich ist die Verpflichtung aus dem Entschuldungsvertrag wichtig. Wenn wir die 6,8 Millionen Entschuldungshilfe haben wollen, müssen wir zustimmen“, entgegnete Hans-Jürgen Soltendieck (SPD). „Wir müssen auch Opfer bringen“, mit dieser Formulierung schloss sich Rolf Linnewedel seinem Vorredner an.

Gemeindedirektor Günter Berg hatte zuvor erläutert, dass die Kommune im Rahmen des Zukunftsvertrags dem Land zugesagt habe, eigenständig Konsolidierungsbemühungen umzusetzen. Bis 2015 müssten Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden ihr Defizit auf 440.000 Euro halbieren. „Wir müssen nachweisen, wie wir das machen“, sagte Berg.

Man könne darüber sprechen, ob die Grundsteuern unterschiedlich gestaffelt werden, sagte Berg. Es gäbe Gemeinden, in den die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen höher sei. Die Mehreinnahmen kämen dann dem Wegebau zugute.

Peters stellte klar, dass der Haushalt 2012 auch ohne die Anhebung der Realsteuern positiv abschließen würde, wies aber darauf hin, dass die Gemeinde aus den Vorjahren ein Defizit vor sich herschiebe. Zudem sind im Etat nur minimale Investitionen vorgesehen: Ganze 3500 Euro. Für die Ersatz defekter Geräte auf den Spielplätzen sind 2000 Euro vorgesehen, für 1500 Euro sollen Sitzbänke zur Tourismusförderung beschafft werden.

Bei den laufenden Kosten schlagen die Bewirtschaftung von Bahnhof und Jugendtreff mit 16.500 Euro, die Unterhaltung der Flohrmühle, bei der unter anderem die Flügel gestrichen werden sollen, mit 6000 Euro oder Kulturveranstaltungen mit 8500 Euro zu Buche.

Beschlossen werden soll der Haushalt im kommenden Jahr. Dann geht es auch um die Realsteuern.

Von Joachim Gries