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Eschede Kreditzinsen erdrücken Eschede
Celler Land Eschede Kreditzinsen erdrücken Eschede
22:33 21.02.2012
Eschede

21 Millionen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann könnte das der Schuldenstand der Samtgemeinde Eschede mit all ihren Mitgliedsgemeinden am 31. Dezember 2020 sein. „Das ist der Kollaps“, sagt Samtgemeindebürgermeister Günter Berg, als er mit dieser Zahl konfrontiert wird. „Dann können wir keine Aufgaben mehr wahrnehmen.“ Mit optimistischen Erwartungen an die Kreditzinsen ergibt sich ein Schuldenstand von 19 Millionen Euro. Nicht mehr als eine Schätzung, aber eine, die zu denken gibt.

Und das sind nur die Kassenkredite, „letztlich Überziehungskredite, mit denen wir laufende Kosten decken“, wie Eschedes Kämmerer Torsten Peters erläutert. Darlehen für Investitionen werden da noch obendrauf geschlagen.

Die Zinsen sind es, die den Schuldenberg so rasant anwachsen lassen. Optimistisch gerechnet würden im Jahr 2020 525.000 Euro Zinsen fällig werden - pessimistisch 680.000 Euro. Umgerechnet müsste jeder Einwohner der Samtgemeinde zwischen 86 und 111 Euro für diese Zinsen aufbringen – die unwahrscheinliche Annahme vorausgesetzt, dass die Escheder nicht weniger werden. „Die Zinsen und auch die Tilgung können wir nicht erwirtschaften“, gibt Peters zu bedenken.

Ganz anders stellen sich diese Werte dar, wenn die Entschuldungshilfe des Landes ausgezahlt wird. 6,8 Millionen Euro bietet das Land, wenn die Mitgliedsgemeinden fusionieren. In den kommenden drei Wochen fällt die Entscheidung.

12,76 Millionen betragen die Kassenschulden im Jahr 2020 nach einer vorsichtigen Hochrechnung von Peters, wenn im Jahr 2012 eine Entschuldungshilfe gezahlt wird. Nach wie vor ist es möglich, dass die Entschuldung bereits für das laufende Jahr angerechnet wird - und die Kreditzinsen übernommen. Von rund 211.000 Euro Zinsen fallen nach Peters' Schätzung an, übers Jahr gesehen also weniger als 35 Euro pro Einwohner.

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung stehen die Gemeinden derzeit ungefähr gleich da. Habighorst und Scharnhorst tendenziell etwas besser, der Kernort Eschede mit seiner Infrastruktur - den Schulen zum Beispiel - etwas schwächer.

Fast 40 Prozent weniger nimmt Eschede im Vergleich zum Landesdurchschnitt ein, teilte Friedhelm Ottens vom niedersäschischen Innenministerium in der vergangenen Woche mit. „Wir haben kein Ausgabenproblem“, sagt Berg. „Wir haben ein Einnahmeproblem.“ So sind es vor allem Ertragsverbesserungen, die einer künftigen Gemeinde Eschede helfen sollen. Denn das Land Niedersachsen zahlt die Entschuldungshilfe nur unter der Bedingung, dass sich das jährliche Defizit auf der Basis des Jahres 2010 um 50 Prozent reduziert. Voraussichtlich werden es 400.000 Euro sein, die Eschede also jährlich aufbringen muss.

Dafür müssen die Steuerhebesätze angehoben werden, rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres, Krippenpersonal auf das gesetzliche Pflichtmaß reduziert, die Ganztagsbetreuung in der Schule zurückgefahren. „Das sind alles Dinge, die ohnehin auf uns zu kommen.“ Was die Erhöhung der Kassenkredite jedoch wirklich reduziert, zeigt der Blick auf die Zahlen deutlich: Von fast 450.000 Euro, die derzeit für das Jahr 2015 anvisiert werden, stammen 187.400 Euro allein aus der Reduzierung der Kassenkredite.

Wird die Kreditaufnahme durch neue Ausgaben nicht verringert, soll die Gemeinde "andere Konsolidierungsmaßnahmen" umsetzen. Bei "unvorhergesehenen Ereignissen" kann nachverhandelt werden, das Ziel also verringert. Ein Scheitern sieht der Vertrag nicht vor.

In der vergangenen Woche hatte es in Höfer eine Einwohnerversammlung zu den Fusionsverhandlungen gegeben. Für den 12. März kündigt Berg eine ebensolche in Eschede an: „Wir werden Fakten und Tabellen mitbringen und dann wollen wir ins Gespräch kommen.“

Von Isabell Prophet