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Eschede „Protest gegen Nazis muss sein“
Celler Land Eschede „Protest gegen Nazis muss sein“
18:01 23.08.2010
Eschede

Anna Jander und Klaus Jordan werden auch künftig demonstrieren, wenn sich in Eschede oder anderswo Rechtsextremisten treffen. „Man muss bei jedem Auftreten von Nazis einen Punkt von Öffentlichkeit schaffen“, sagt Jordan. Wo das nicht passiere, sprächen Neonazis von einer „national befreiten Zone“. Der Vertreter der Mahnwache Gerhus befürchtet, dass in Eschede eingetreten ist, was man dem Ort prophezeit hat: Regt sich kein Protest, etablieren sich dort die Nazis. Das Konzert vom Wochenende mit 600 Besuchern bezeichnet Jordan als Kontakttreffen von 600 Nazigrößen. Eschede sei damit zum norddeutschen, wenn nicht sogar zum bundesweiten Nazizentrum geworden.

Am Sonnabend hatten Jander und Jordan mit knapp 20 Gleichgesinnten in Eschede spontan gegen das Konzert mit Neonazi-Bands demonstriert. „Wir wurden als gefährlicher Protestzug angesehen“, sagt Jordan, doch bei einem Durchschnittsalter von über 50 Jahren betrachte man sich nicht als Speerspitze des militanten Antifaschismus.

Die Polizei hatte die Gruppe an der Zufahrt zum Hof Nahtz vorbei in die Straße „Im Dornbusch“ geleitet. Wenig später waren die Demonstranten aufgefordert worden, etwa weitere 100 Meter in die Straße hineinzugehen. Als ihnen dann bedeutet wurde, den Protest noch hinter das Maisfeld oder auf die andere Seite der Bahn zu verlegen, brachen die Demonstranten ihre spontane Aktion ab. „Für einige von uns, die solche Situation noch nie kennen gelernt hatten, eine nachdenklich machende Lehrstunde in Sachen Protest und gesellschaftliches Flagge zeigen“, sagen Jander und Jordan. Die Gruppe wurde dann von der Polizei eskortiert an den anreisenden Nazis vorbei zu ihren Autos eskortiert.

Die Spontanversammlung sei von der Polizei am Sonnabend geduldet worden, sagt Kreisdezernent Michael Cordioli zum konkreten Fall. Grundsätzlich würden Versammlungen für den Ort zugelassen, für den sie beantragt werden. Die Kreuzung mit der Zufahrt zum Hof Nahtz sei kritisch, weil hier anreisende Neonazis mit Demonstranten aneinander geraten könnten. „Über die nähere Entfernung kann man reden“ sagt Cordioli. Dabei komme es aber darauf an, wer die Demonstration anmelde und wer zu den Teilnehmern zähle. Polizei und Landkreis würden im konkreten Einzelfall im Vorfeld gemeinsam bewerten, ob von der Versammlung eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung ausgehe.

Für ein Verbot des Konzerts am Sonnabend hatte der Landkreis nach Cordiolis Aussage keinen Grund. Nach Artikel 2 des Grundgesetzes habe jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletze und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße. „Es lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass aus der Veranstaltung heraus Gefahren für Sicherheit und Ordnung drohen“, sagt der Kreisdezernent.

Cordioli bestätigt, dass am Samstagabend erwogen worden sei, das Bier oder die Zapfanlage zu beschlagnahmen, da Marcus Winter als Veranstalter für die aus Sicht der Behörden öffentliche Veranstaltung keine Schankerlaubnis hatte. Das sei aber als nicht verhältnismäßig eingeschätzt worden, weshalb der Formalverstoß jetzt im Rahmen eines Bußgeldverfahrens überprüft werde. Ein sehr hoher Betrag werde dabei aber nicht herauskommen. Das gelte auch für die registrierten Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Gewerberecht.

Von Joachim Gries