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Faßberg Alle Celler sollen für Straßen zahlen
Celler Land Faßberg Alle Celler sollen für Straßen zahlen
18:19 20.03.2015
Wenn Straßen kaputt sind, sollen künftig alle für die Reparatur in Faßberg bezahlen. Doch dafür müsste Niedersachsen zustimmen. Quelle: nicht zugewiesen
Faßberg

Hintergrund des Vorstoßes dürften unter anderem die Querelen um die Abrechnung des Haußelbergweges in Müden sein. Dort waren die Kosten explodiert und die Anlieger fühlten sich ungerecht behandelt. Im Einzelfall waren Kosten von bis zu 10.000 Euro auf die Grundstücksbesitzer dort zugekommen.

Die Idee ist jetzt, von den Immobilienbesitzern eine jährlichen Abgabe einzufordern. „Die Vorteile wären unter anderem eine gerechtere Verteilung der Kosten, da alle das Straßensystem eines Abrechnungsgebietes nutzen, das Fördern der Solidargemeinschaft und eine größere Akzeptanz der Beitragsbelastung”, sagt der SPD-WG-Gruppenchef Frank Bielfeldt. Nach seiner Berechnung müssten die Besitzer eines bebauten Grundstückes von 600 Quadratmetern etwa 78 Euro im Jahr zahlen, damit die Gemeinde etwa 300.000 Euro jährlich für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung hätte.

Er ist sich mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Nickel bereits einig darüber, dass es für Grundstücksbesitzer, die gerade erst Ausbaubeiträge bezahlen mussten, zweckmäßig ist, Befreiungen durchzusetzen. Bielfeldt kann sich eine analoge Veränderung auch für den Außenbereich vorstellen. Dort könnte sich eine ähnliche Gemeinschaft gründen und Nutzer, wie große Maschinen von Holzrückern, sollten dann zu einer Art Treckermaut herangezogen werden. Das kann sich die CDU durchaus auch vorstellen. Schließlich gebe es so etwas ja bereits bei der Realgemeinde Müden.

Einen kleinen Haken gibt es dabei allerdings noch. Auf Landesebene müssten dazu zunächst einmal Gesetze geändert werden, denn bisher gibt es für Kommunen die Möglichkeit für ein derartiges Umlageverfahren innerorts nur in Rheinland-Pfalz und Thüringen. Deshalb soll versucht werden, diese Änderung auf Landesebene herbeizuführen.

Von den Celler Landtagsabgeordneten gibt es dazu unterschiedliche Reaktionen. Maximilian Schmidt (SPD) kennt die Thematik bereits und hat schon an Innenminister Boris Pistorius geschrieben. „Er hat mir eine sachgerechte Prüfung mit Blick auf die Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zugesichert”, so Schmidt. Das soll im Laufe des Jahres passieren. Allerdings müsse sehr genau abgewogen werden, damit nicht die Allgemeinheit über Gebühr belastet wird. Grundlage könne zum Beispiel ein kommunales Straßenkataster sein.

Auch Ernst-Ingolf Angermann (CDU) kann sich das vorstellen, wenn „eine nachhaltige und rechtssichere Lösung gefunden wird. Noch ist das aber nicht verlässlich”, sagt Angermann.

Jörg Bode (FDP) sieht hingegen keinen Änderungsbedarf. „Ob man Anlieger zu Straßenausbaubeiträgen heranzieht, ist eine Entscheidung der jeweiligen Kommune und insbesondere des Rates. Hier sollte sie auch bleiben. Eine Gesetzesänderung zur Einführung einer neuen Abgabe halte ich für nicht notwendig. Hier würde nur eine neue Verwaltungsbürokratie entstehen. Wenn eine Gemeinde so verfahren will, dann kann sie dies ja auch heute schon tun und dabei auf die Grundsteuer zurückgreifen”, sagt Bode.

Von Tore Harmening