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Faßberg Anlieger am Haußelbergweg in Müden klagen
Celler Land Faßberg Anlieger am Haußelbergweg in Müden klagen
11:58 27.11.2014
Der Streit um die Frage, wer wie viel für den Haußelbergweg zahlen muss, wird jetzt in einigen Fällen vor Gericht geklärt. Quelle: Udo Genth
Müden (Örtze)

Im Kern zielt die Klage auf die drei Abschnitte ab, die von der Gemeinde für die Abrechnung gebildet wurden. Dabei müssen die Grundstücksbesitzer im ersten Teil – klassifiziert als Teilstück mit starkem innerörtlichen Verkehr – etwas über 40 Prozent, im zweiten Teil (Gemeindeverbindungsweg) 30 Prozent, im dritten Abschnitt (Anliegerstraße) 75 Prozent der jeweiligen Kosten tragen. „Es mag zwar sein, dass es im unteren Bereich minimal mehr Belastung gibt als im oberen Bereich. Einen solchen Unterschied in der Veranlagung rechtfertigt das aus meiner Sicht aber nicht“, sagt Klaus Gundlach, einer der Anwohner.

Sowohl er als auch andere haben den Anwalt Jürgen Lauenroth aus Hannover für die Klage verpflichtet. Als Experte für Verwaltungsrecht und den Schwerpunkt Erschließungsbeiträge hält er das Vorgehen der Gemeinde auch rechtlich für unzulässig und verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg, das in einem ähnliche Fall bereits so geurteilt hat. Danach darf es Abschnittseinteilung nur geben, wenn die Straße jeweils in einer deutlich anderen Bauweise erstellt wurde. Die Grenzziehung wegen des unbebauten Teilstückes sei aus Lauenroths Sicht auch nur möglich, wenn die Distanzen größer sind. „Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil in der zweiten Instanz bestätigt“, so Lauenroth.

Es werden wohl etwas mehr als zehn Anlieger klagen. Sie müssen es aber alle einzeln machen, weil es die Gemeinde Faßberg abgelehnt hat, eine Musterklage zuzulassen. Dabei wäre dann ein Fall verhandelt worden, der aber mit seinem Urteil für alle anderen gegolten hätte. „Wir haben gar nicht anders handeln können, weil jeder Fall individuell betrachtet werden muss“, begründet Faßbergs Bürgermeister Frank Bröhl, die Ablehnung, die deutlich billiger für alle Beteiligten gewesen wäre. Außerdem könnte den Anliegern, die sich nicht an der Klage beteiligen, Nachteile entstehen, argumentiert die Gemeinde.

Diese Ausführung kann der Anwalt Lauenroth schwerlich nachvollziehen: „Wenn ich davon ausgehe, dass meine Position die richtige ist, dann kann ich doch auch einer Musterklage zustimmen.“

Von Tore Harmening