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Faßberg "So nicht": 1200 Unterschriften übergeben
Celler Land Faßberg "So nicht": 1200 Unterschriften übergeben
17:43 13.02.2019
Von Christopher Menge
Erfolgreiches Bürgerbegehren zu Straßenbeiträgen: Helmut Krenz (kleines Bild, links) übergibt an Faßbergs Bürgermeister Frank Bröhl die Unterschriftenlisten. Quelle: Fremdfotos/eingesandt
Faßberg

Eine Delegation der Bürgerinitiative "Gerechtigkeit & Transparenz für den Straßen- und Wegebau in Faßberg" hat Bürgermeister Frank Bröhl kürzlich 1200 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum vorläufigen Stopp der Straßenausbaumaßnahmen in der Gemeinde übergeben. In Faßberg wird seit Monaten kontrovers über die Straßenausbaubeiträge diskutiert. Für ein rechtsgültiges Bürgerbegehren wären bereits 504 Unterschriften ausreichend gewesen.

Kritik an Entscheidung des Gemeinderates

Mit der in der Niedersächsischen Kommunalverfassung verankerten Möglichkeit eines Bürgerbegehrens verschaffen sich die Bürger Faßbergs somit auf gesetzlich legitimiertem, basisdemokratischem Weg Gehör bei der kommunalen Ratspolitik. Mit ihrem deutlichen "So nicht"-Signal wollen sie insbesondere ihren Unmut gegenüber dem Gemeinderat Faßberg zum Ausdruck bringen, der sich am 28. Juni 2018 fast einstimmig für die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen hatte. Der gemeindliche Straßenbau soll somit weiterhin zu großen Teilen mit dem Geld der Bürger finanziert werden, kritisiert die BI.

BI Faßberg fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Im November hatte der Gemeinderat mit der Verabschiedung des Haushaltes beschlossen, dass in diesem Jahr keine Straßen ausgebaut werden sollen. Die BI setzt sich für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

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