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Faßberg Teures Ende am Haußelbergweg in Faßberg
Celler Land Faßberg Teures Ende am Haußelbergweg in Faßberg
19:01 29.06.2016
Faßberg

Doch der Reihe nach: Wie Faßbergs Bürgermeister Frank Bröhl sagte, haben die letzten Anlieger am Haußelbergweg ihre Klage zurückgenommen. Sie wollten erreichen, dass der Haußelbergweg durchgehend als Durchgangsstraße klassifiziert wird. Dann wäre der Gemeindeanteil deutlich höher gewesen. Jetzt ist die Straße nur im unteren Teil eine Durchgangsstraße. Im mittleren Teil ist sie als Verbindungsstraße und im oberen Teil als Anliegerstraße eingestuft.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte schon vor dem Urteil sehr deutlich gemacht, dass für eine generelle Durchgangsstraße die Voraussetzungen fehlen. „Im Falle eines Urteils hätten die Kläger noch mehr gezahlt“, sagt Bröhl. Aber auch so müssen sie jetzt ihre Ausbaubeiträge zahlen und bleiben zusätzlich auf den Anwalts- und Gerichtskosten sitzen. Einer Anfrage, ob die Gemeinde wenigstens ihren eigenen Anteil bei den Anwaltskosten in Höhe von fast 7000 Euro übernimmt, hat der Verwaltungsausschuss laut Bröhl bereits eine Absage erteilt.

In der Ratssitzung zog die CDU dann noch ihren Antrag auf Beschluss einer Änderungssatzung für die Straßenausbaubeiträge zurück. „Durch die Klagerücknahme ist unsere Begründung hinfällig geworden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Nickel. Er begrüßte zwar die Klagerücknahme, meinte aber auch, dass ein Urteil für die Rechtssicherheit besser sei.

Mit dieser Rücknahme gehen die Querelen zu Ende, die schon mit der Kostenschätzung begonnen hatten. Diese war fehlerhaft, so dass mancher Anlieger plötzlich 80 Prozent mehr bezahlen musste als ursprünglich angegeben.

Der Bürgermeister ist froh, dass das Thema jetzt vom Tisch ist. Für ihn ist die Lehre aus dem ganzen Vorgang, dass „wir uns noch intensiver mit der Ausgestaltung der Kosten beschäftigen müssen und die Anlieger frühzeitig informieren. Um solch horrende Zahlungen zu vermeiden, hatte die SPD in Faßberg schon einmal einen regelmäßigen Beitrag für Hausbesitzer gefordert, um Straßen zu sanieren. Niedersachsen will das demnächst erlauben.

Aus Sicht von Nickel muss man dazu erst mal abwarten, was denn genau in der Verordnung steht. Auch dann müssten noch viele Details geklärt werden. „Ich sehe zum Beispiel Probleme bei Besitzern, die nur ein paar Jahre auf einem Grundstück wohnen“, so Nickel. In Nordrhein-Westfalen gebe es so ein System schon und dort gebe es auch Probleme. Es müsste auf jeden Fall auch geklärt werden, nach welchen Kriterien Straßen saniert werden. Sonst könnte eine Diskussion wie bei der Straße Am Gehäge mit umgekehrten Vorzeichen laufen. Anstatt, dass Anlieger sich über Jahre dagegen wehren, ihre Straße zu sanieren, könnte dann eine Lobbyrunde entstehen, um möglichst schnell die eigene Straße dranzubekommen.

Von Tore Harmening