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Hambühren Entgangene Fördergelder: Versicherung zahlt in Hambühren
Celler Land Hambühren Entgangene Fördergelder: Versicherung zahlt in Hambühren
17:30 09.01.2014
Von Simon Ziegler
Entgangene Fördergelder: Versicherung zahlt in Hambühren. Quelle: Ralf Taschke
Hambühren

HAMBÜHREN. Die kommunale Versicherung der Gemeinde Hambühren wird den Verlust von Fördergeldern teilweise ausgleichen. Für die Kindertagesstätte Mittelweg habe die Schadensversicherung erklärt, die Höchstsumme von 50.000 Euro zu bezahlen, sagte Bürgermeister Thomas Herbst. Dort war ein Schaden von rund 83.500 Euro entstanden. Somit bleibt „nur“ ein Betrag von 33.500, den die Steuerzahler übernehmen müssen – es sei denn, die Gemeinde wird Regressforderungen gegen Mitarbeiter stellen.

Ende 2012 war bekannt geworden, dass die Verwaltung im Zuge der Sanierung eines Grundstückes am Grünen Eck einen Fehler gemacht hatte, der zum Verlust von 93.500 Euro an Fördergeldern führte. Wenige Monate später kam heraus, dass für einen Anbau an der Kita Mittelstraße der Gemeinde weitere 83.500 Euro durch die Lappen gehen, weil ein ähnliches Malheur passiert war. In beiden Fällen wurden Aufträge vergeben, bevor Förderbescheide eingetroffen waren. In diesen Fällen darf das Land keine Gelder mehr überweisen.

Für das Grüne Eck sei man noch in Gesprächen mit der Versicherung, erklärte Herbst. Diese habe einen Vorschlag gemacht, der unterhalb des Höchstbetrages von 50.000 Euro liege. In Kürze werde es eine Entscheidung geben, so der Bürgermeister. Er hofft, dass das Thema bald beendet ist. „Ich möchte das Ganze gerne vom Tisch haben.“

Die weitere Vorgehensweise soll mit dem Gemeinderat abgestimmt werden. Dabei geht es um die Frage, ob Mitarbeiter der Verwaltung in Regress genommen werden oder nicht. Zu dieser Frage hatte Herbst auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich weitgehend mit einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht decke. Einzelheiten zum Gutachten gab Herbst nicht bekannt.

Zudem sagte der Bürgermeister, dass innerhalb der Verwaltung Vorkehrungen getroffen wurden, damit sich diese Fehler nicht wiederholen könnten. Mit Hilfe von „Kontrollzetteln“, die Mitarbeiter abzeichnen müssen, wenn sie ihren Job erledigt haben, sollen derlei Fehler für die Zukunft ausgeschlossen werden.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte die Hambührener Lokalpolitik der Verwaltung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Parteiübergreifend war das „unprofessionelle Verhalten“ kritisiert worden. Gefordert wurde unter anderem, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeiten müsse, um Fehler für die Zukunft zu vermeiden. Laut Herbst ist auszuschließen, dass weitere Patzer zu finanziellen Verlusten führen können. Im Moment seien keine Förderbescheide mehr offen.