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Hambühren Hambühren: Politik bügelt Steuerpläne ab
Celler Land Hambühren Hambühren: Politik bügelt Steuerpläne ab
17:02 29.11.2013
Von Simon Ziegler
Hambühren

HAMBÜHREN. Das gab es so wohl noch nie in Hambühren: Der Finanzausschuss hat vor der Dezember-Ratssitzung den Haushalt der Gemeinde nicht durchgewunken. Die Lokalpolitik nahm die Zahlen des Etats 2014 am Donnerstag lediglich zur Kenntnis. Politiker drückten erhebliches Unverständnis aus, dass sich der Bau der Ganztagsschulen um fast eine Million Euro verteuern wird. Die von Bürgermeister Thomas Herbst vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer fiel komplett durch. Einstimmig lehnte das Gremium die Erhöhung um 50 Hebesatzpunkte ab.

Damit steht im Raum, dass Hambühren ohne Haushalt ins neue Jahr geht, sollte die Politik bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben. Vor allem CDU-Fraktionschefin Barbara Kolkmeier kritisierte die Verteuerung bei den Ganztagsschulen von 3,15 auf gut 4 Millionen Euro. „Eine Kostensteigerung von 30 Prozent ist höchst problematisch und nicht nachvollziehbar. Das muss mehr erläutert werden. Die Bevölkerung versteht das überhaupt nicht“, sagte sie. Kritik übte sie an der Verwaltung. Es könne nicht sein, dass die Zahlen dem Bauausschuss in der vergangenen Woche so kurzfristig vorgelegt wurden. Der Finanzausschuss entschied, dass Vertreter des Ingenieurbüros „Müller und Nümann“ am 10. Dezember in den Verwaltungsausschuss zitiert werden, um die Kostenexplosion zu erklären und nach Einsparungen zu suchen.

Wie es in Sachen Steuern weitergeht, ist völlig offen. Der Landkreis fordert wegen der trüben finanziellen Lage Hambührens Steuererhöhungen, doch der Sprung auf die höchsten Hebesätze im gesamten Landkreis ist mit der Hambührener Politik nicht zu machen. Die Anhebung um 50 Punkte sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, hieß es. Eine Alternative – etwa in Form niedrigerer Sätze oder einer stufenweisen Anhebung – wurde am Donnerstag nicht entwickelt. Dass es für die Verwaltung in den kommenden Wochen nicht leicht wird, zeigt die Stellungnahme von Dietrich Salzwedel. „Wir werden dem Haushalt auf gar keinen Fall zustimmen“, sagte der FDP-Politiker der CZ.

Bürgermeister Thomas Herbst will jetzt einen neuen Plan vorlegen. „Leider sind die Mitglieder des Finanzausschusses dem Vorschlag der Verwaltung nicht gefolgt. In Anbetracht der defizitären Haushaltslage werde ich der Politik eine Anhebung der Steuerhebesätze in einer Größenordnung von zehn bis 15 Prozentpunkten erneut vorschlagen. Sollte dem ebenfalls nicht gefolgt werden, wird es sehr schwierig werden, dem Landkreis das vorgeschriebene Haushaltssicherungskonzept vorzulegen“, sagte er am Freitag.