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Hambühren Hambühren braucht Haushaltssanierungskonzept
Celler Land Hambühren Hambühren braucht Haushaltssanierungskonzept
15:56 02.09.2016
Von Christopher Menge
Der Gemeinderat hat die Sanierung der Kita Hummelnest beschlossen. Der Landkreis hat den Nachtragshaushalt dafür allerdings nur mit Auflagen beschlossen. FDP und AfD bevorzugen einen Neubau. Quelle: Michael Schäfer
Hambühren

HAMBÜHREN. Dieter Sawischlewski (FDP) hält die beschlossene Sanierung nach wie vor für falsch und fordert einen Neubau der Kita Hummelnest. „Mit Ausnahmegenehmigung könnten dort sieben Gruppen untergebracht werden, wovon aufgrund des derzeitigen Bedarfs erst sechs Gruppen gebaut werden sollten. Der rund eine Million Euro teure Anbau am Kita Adlerweg wäre damit hinfällig“, so Sawischlewski. Der Vorsitzende der SPD Hambühren, Andreas Ludwig, hält die Sanierung dagegen für richtig. „Die Bausubstanz ist zwar alt, aber das Gebäude ist nicht marode. Die Kita Hummelnest jetzt auf eine Abrissliste zu setzen – und somit auch eine Vernichtung von Gemeindevermögen in Höhe von etwa 380.000 Euro – wäre kontraproduktiv bezogen auf die benötigten Kita-Plätze in Hambühren und die gute konzeptionelle Arbeit dort“, so Ludwig. Rechnerisch ist allerdings kein Bedarf für eine weitere Kindergartengruppe, wie es im Schreiben des Landkreises heißt. „Das Jugendamt ist aber der Meinung, dass der Bedarf erforderlich werden wird“, sagt Kreisrat Michael Cordioli, „es handelt sich um eine Prognoseentscheidung.“

Mit Blick auf den Haushalt seien die Baukosten nicht das Problem, sondern die laufenden Personalkosten. „Daher muss die Gemeinde umfassend prüfen, was erforderlich ist“, so Cordioli. „Die Investitionskosten, die durch den Gemeindehaushalt zu finanzieren wären, lägen bei einem Neubau um mehr als eine Million Euro höher als bei der beschlossenen Ausbauvariante“, sagt die Vorsitzende der CDU Hambühren Barbara Kolkmeier, „die Forderung der FDP verstößt gegen geltendes Haushaltsrecht und wäre nicht genehmigungsfähig.“ Hans-Günter Siewerin (UFO) sagt, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen ergeben hätten, dass ein Neubau nicht kostengünstiger sei. Für Fred Kummerow (Bündnis 90/Die Grünen) hätte ein Neubau zwar auch Vorteile gehabt („Die Investitionen pro Kind sind deutlich geringer“), aber er sei dagegen, weil „der Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen so schnell wie möglich gedeckt werden muss“.

Unterstützung bekommt Sawischlewski dagegen von Christian Zahl (AfD). „Die Sanierung ist mit 2,8 Mio EUR veranschlagt. Die zu beseitigenden Mängel sind meiner Meinung nach schwerwiegend. Das Gebäude ist mit 46 Jahren isolationstechnisch auf einen alten Stand. Während der Umbauphase ist mit einer erheblichen Lärmbelästigung über ein bis zwei Jahre zu rechnen, während die Kinder vor Ort sind. Ein Neubau wird mit etwa 3 Millionen Euro beziffert. Vor diesem Hintergrund wäre ein Neubau die langfristig gesehen kostengünstigere Variante“, so Zahl.

Fest steht, dass in der Nähe der Kita Hummelnest in Ovelgönne das Neubaugebiet „Auf dem Kampe“ entstehen soll. Hier gibt es derzeit allerdings Probleme. Eidechsen verhindern wohl möglich die geplante Erschließung. Der Rat hat die weitere Planung zurückgestellt, bis es eine rechtliche Grundlage gibt. Der neu gewählte Gemeinderat muss sich aber darüberhinaus vor allem einem Thema annehmen: der Sanierung des Haushalts. „Die investive Verschuldung sowie die Gesamtverschuldung pro Einwohner in der Gemeinde Hambühren erreichen zum Ende des mittelfristigen Planungszeitraums den Höchstwert der meiner Aufsicht unterstehenden Kommunen im Landkreis Celle“, heißt es in dem Schreiben an die Gemeinde.

„Schon bei der Genehmigung des Haushaltes wurde von der Gemeinde gefordert, ein Sicherungskonzept aufzustellen“, sagt Cordioli und verweist auf ein jährliches strukturelles Defizit von 1,9 Millionen Euro.Bis 2020 sei ein Haushaltsausgleich vorgesehen. „Bei der derzeitigen Steuersituation muss es den Gemeinden gelingen, dass die Einnahmen reichen, um die Ausgaben zu finanzieren“, so Cordioli, „die Politik muss sich Gedanken machen, welche Aufgaben die Gemeinde erfüllen will.“ Auf die Diskussion darf man gespannt sein.