Hambühren plant höhere Steuern
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Celler Land Hambühren Hambühren plant höhere Steuern
16:45 27.11.2013
Von Simon Ziegler
Hambühren

HAMBÜHREN. „Neufassung der Realsteuerhebesatzsatzung zum 01.01.2014“ heißt am Donnerstag Tagesordnungspunkt 6 des Finanzausschusses in Hambühren (19 Uhr, Rathaus). Dahinter verbirgt sich eine saftige Steuererhöhung. Die Gemeinde schlägt vor, die Hebesätze aller drei Steuerarten, also Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuer, um 50 Punkte zu erhöhen. Es wären die höchsten Steuersätze im Kreis Celle.

Nachdem die Gemeinde wegen einer sehr hohen, aber einmaligen Gewerbesteuereinnahme in diesem Jahr einen ausgeglichen Nachtragshaushalt vorlegen konnte, wird im kommenden Jahr mit einem Defizit von 2,1 Millionen Euro gerechnet, wobei die Steuererhöhung sogar schon berücksichtigt ist. Auch die folgenden Jahre wird mit einem Minus von mehr als 800.000 Euro kalkuliert, schreibt Kämmerer Dirk Seidler in einem Bericht vor der Sitzung am Donnerstag. Zuletzt wurde bekannt, dass sich der Bau der Ganztagsgrundschulen um fast eine Million Euro verteuern wird.

Angesichts dieser Zahlen macht der Landkreis Celle Druck. Die Kommunalaufsicht schreibt, dass es dringend geboten sei, „im Haushaltsjahr 2014 erneut die Realsteuerhebesätze anzuheben. Die bisher genannten Haushaltssicherungsmaßnahmen reichen nicht aus, um künftig die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Hambühren wieder herzustellen“.

Die Erhöhung der Steuern würde ein Plus von rund 457.000 Euro bringen. Ein Signal der Gemeinde zur weiteren Ansiedlung von Firmen dürfte von diesen Plänen aber kaum ausgehen. Die Unternehmen würden mit zusätzlich 270.000 Euro belastet werden. Die Grundbesitzer würden etwa 184.000 Euro mehr bezahlen. Die Steigerung bei der Grundsteuer A, von der Landwirte betroffen sind, würde 3000 Euro mehr erzielen.

Sollte die Hambührener Politik den Vorschlägen von Bürgermeister Thomas Herbst zustimmen, hätte die Gemeinde die höchsten Steuersätze im Kreis Celle. Sowohl bei den Grundsteuern A (von 560 auf 610) und B als auch bei der Gewerbesteuer (auf jeweils 430) gibt es keine Kommune mit einem vergleichbaren Hebesatz. Nur bei der Grundsteuer B bittet die Stadt Celle ihre Bürger noch mehr zur Kasse. Besonders eklatant ist der Sprung für die Landwirte. Im Landkreisschnitt soll der Satz der Grundsteuer A im kommenden Jahr bei 386 Punkten liegen. Ein Blick in die Nachbardörfer zeigt, dass Wietze (alle Sätze bei 380 Punkten) und Winsen (380 und 470 Punkte) deutlich unter den geplanten Hebesätzen in Hambühren liegen.

Allerdings hat die Politik das letzte Wort. Schon 2012 durchkreuzte sie die Pläne der Hambührener Verwaltungsspitze, die die Steuern um 80 Hebesatzpunkte anheben wollte. Am Ende einigte man sich auf eine Erhöhung um 30 Punkte.

Simon Ziegler