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Hambühren Hambührener Mordfall Frederike Thema im Landtag
Celler Land Hambühren Hambührener Mordfall Frederike Thema im Landtag
17:01 11.04.2016
Von Christopher Menge
Thomas Adasch
Hambühren

HAMBÜHREN. Seit Mitte 2012 scheint der Hambührener Mordfall Frederike aufgeklärt zu sein. Die DNA-Spuren, die an der Kleidung des Opfers gefunden worden waren, konnten nach gut 30 Jahren analysiert und Ismet H. zugeordnet werden. Er soll Frederike von Möhlmann am 4. November 1981 vergewaltigt und getötet haben. Doch da ihn das Landgericht Stade am 13. Mai 1983 rechtskräftig vom Tatvorwurf freigesprochen hat, ist eine Wiederaufnahme ohne Geständnis nach der aktuellen Rechtslage nicht möglich.

"Das passt mit dem Gerechtigkeitsgefühl und dem Rechtsempfinden der Menschen nicht zusammen", sagt der Celler Landtagsabgeordnete und stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Adasch.

Adasch würde gerne sehen, dass sich die Justizministerin "dieser bedeutenden Sache" annimmt und beispielsweise eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen würde. Ganz konkret fragt die CDU, ob sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass die Wiederaufnahmegründe der Strafprozessordnung zuungunsten von freigesprochenen Angeklagten ergänzt werden, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. Die Landesregierung hat darauf geantwortet, dass es zu diesem Punkt im Sommer 2015 intensive Überlegungen gegeben habe. Eine Wiederaufnahme infolge neuer Beweismittel zuungunsten eines Freigesprochenen sei aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht möglich. "Es würde in den Kernbereich des Verbots der Doppelbestrafung eingreifen", heißt es in der Antwort.

Der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt hält es allerdings auch für wichtig, dass es eine Diskussion über die Weiterentwicklung des Strafrechts geben muss. "Die Rechtsprechung muss aber Sache der Justiz bleiben", betont Schmidt. So oder so steht fest, dass es im Fall Frederike ohne Geständnis keine Gerechtigkeit geben kann. Denn eine Änderung des Strafrechts könnte sich nur auf folgende Fälle beziehen. (me)