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Hambühren Hambührener Rat sagt Ja zu Straßenbeiträgen
Celler Land Hambühren Hambührener Rat sagt Ja zu Straßenbeiträgen
16:42 15.06.2018
Von Simon Ziegler
Hambühren

HAMBÜHREN. Vorausgegangen war im Hotel zur Heideblüte eine sachliche Debatte, in der Befürworter und Gegner der Straßenbeiträge ihre Positionen austauschten. Für einen Paukenschlag sorgte dann SPD-Fraktionschef Ralf Volz. Am Ende der Diskussion beantragte er völlig überraschend, dass die Bürger zu dem Thema befragt und die Abstimmung verschoben werden soll. Doch der Antrag fand keine Mehrheit. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten CDU, FDP, Grüne und AfD gegen eine Einwohnerbefragung. Das Ergebnis lautete ebenfalls 14 zu 10 – wie dann später bei der entscheidenden Abstimmung zur Abschaffung der Straßenbeiträge.

Die Einwohner sollen trotzdem befragt werden, kündigte der Bürgermeister direkt danach an. Er will nach der Sommerpause über das Mitteilungsblatt eine Meinungsumfrage organisieren. "Dafür brauche ich keinen Ratsbeschluss", sagte Herbst.

In der intensiven Debatte hatte zuvor die SPD vergeblich um Mehrheiten geworben. Der Vorschlag lag auf dem Tisch, Straßensanierungen künftig über eine um 70 Prozentpunkte höhere Grundsteuer zu finanzieren. "Die hohen einmaligen Beiträge stellen die Grundstückseigentümer oft vor hohe Belastungen. Die Beiträge werden von Betroffenen als ungerecht empfunden", sagte Volz. "Straße saniert, Anwohner ruiniert", brachte Hans-Günter Siewerin (UFO) seine Position auf den Punkt, "wir sollten uns für eine bürgerfreundliche Lösung entscheiden und die Straßenbeiträge abschaffen".

Die CDU sah es anders. Die Grundsteuer sei vom höchsten deutschen Gericht für verfassungswidrig erklärt worden, "es ist nicht die Zeit für einen Systemwechsel", sagte Ulrike Kramer (CDU). Sie verwies auch darauf, dass Steuern nicht zweckgebunden eingenommen werden können. Ihr Fraktionskollege Lukas Nott sprach von "Hysterie". Es werde so getan, als ob die Erhebung der Beiträge dazu führe, dass Bürger "Haus und Hof" verlieren würden. Dem sei aber nicht so. Er selbst habe bei einer Straßensanierung vor seiner Haustür nur wenige hundert Euro bezahlen müssen. Die AfD sah das ähnlich. "Jeder kann für sein Eigentum Vorsorge treffen", sagte Christian Zahl.

Die Debatte verfolgten rund 60 Besucher. Für Unverständnis bei vielen sorgte, dass in der Einwohnerfragestunde nur Fragen an die Verwaltung, nicht aber an die Politiker zugelassen wurden – die ja letztlich die Entscheidungen treffen. In anderen Gemeinden ist es üblich, dass Fragen sowohl an die Verwaltung als auch an die Ratspolitiker gestellt werden können.

Schafft die Gemeinde Hambühren die Straßenausbaubeiträge ab? Die Antwort wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Juni, geben.

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