Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Hambühren Haushaltskonsolidierung steht an erster Stelle in Hambühren
Celler Land Hambühren Haushaltskonsolidierung steht an erster Stelle in Hambühren
16:58 06.09.2016
Quelle: Alex Sorokin
Hambühren

HAMBÜHREN. In die Kritik der AfD gerieten Polizei und Justiz, denen Christian Zahl eine zu geringe Effektivität vorwarf. „Es kann nicht sein, dass Bürger Streife laufen müssen“, erklärte er. Hingegen sprach Dieter Sawischleswki (FDP) den Behörden sein Vertrauen aus und lehnte die City-Streife ab. Sein Appell richtete er an die Bürger „aufmerksam zu sein“ und durch zusätzliche Beleuchtung „dunkle Ecken“ zu vermeiden. „Eine Streife ist de facto schon da“, arbeitete Andreas Ludwig (SPD) heraus. Jedoch nicht behördlich, sondern als Selbstschutzmaßnahme von Straßengemeinschaften initiiert.

Barbara Kolkmeier (CDU) befürchtete jedoch „Selbstjustiz“ und wies auf die „Verfassungswidrigkeit“ hin. „Die Ermittlungsbehörden arbeiten unter Hochdruck“, so Kolkmeier. „Es ist nicht Aufgabe der Kommune, Polizei-Arbeit zu übernehmen“, stellte Fred Kummerow (Grüne) fest. Gleichzeitig brachte er die Kosten einer City-Streife in Höhe von 20.000 Euro monatlich ins Gespräch. Hans-Günter Siewerin (UFO) verneinte die Forderung nach einer Bürger-Streife und pochte auf eine durchgängig besetzte Polizeistation.

Das Haushaltdefizit von 1,9 Millionen Euro beschäftigte die Politiker in der folgenden Diskussionsrunde. Im Fokus standen dabei Sparmaßnahmen, die den Haushalt konsolidieren sollen. Kummerow verwies auf Einsparvorschläge aus der Vergangenheit, für die er jedoch keine Mehrheiten bekommen habe. Deshalb sehe er im Augenblick lediglich das Instrument der Steuererhöhung. Laut Siewerin sei die Steuer schon mehrfach erhöht worden. Die Pflichtausgaben auf Einsparungen zu überprüfen, schlug der UFO-Kandidat vor. Mit der Kürzung von freiwilligen Ausgaben verliere der Ort an Attraktivität. Auch Ludwig betonte die Wichtigkeit von Schulen, Kindergärten, Bücherei und Grünflächen, da „alle Bürger davon profitieren“. Mit einem Verweis des Landkreises auf zu geringe Kita-Gebühren sieht er eine Erhöhung dieser Gebühren als unumgänglich. „Da müssen wir ran“, erklärte Ludwig. Eine „desaströse“ Haushaltsführung stellte Sawischleswki fest und schlug vor: Einsparungen der dritten Kraft im Kindergarten, die Übertragung von Grünflächenpflege an Bürger, Unterhaltung der Sportplätze durch nutzende Vereine und die Bauhöfe sollen durch Kooperation mit anderen Kommunen reduziert werden.

Zahl sieht Sparpotenzial bei den Personalaufwendungen. Kritisch äußerte er sich über Straßensanierungen, die nicht zwingend erforderlich seien. Auf die Kürzung von Personalkosten verwies Kolkmeier. So sei durch die Abschaffung des Ersten Gemeinderates bereits eine Einsparung im sechsstelligen Bereich bewirkt worden. Weitere Überlegungen zu Sparmaßnahmen stünden auf ihrer Agenda, dies sei jedoch bei 95 Prozent Pflichtausgaben problematisch. Dennoch fügte sie an: „Bevor Steuern erhöht werden, müssen Ausgaben reduziert werden.“

Auch der Umbau der Ostlandstraße stand in der Kritik der Podiumsteilnehmer. Für Kummerow fehlte die Bürgerbeteiligung an dem EU-geförderten Projekt. Bei der Sanierung seien gravierende Fehler gemacht worden, so Siewerin. „Die Fußwege sind zu schmal“, erklärte der UFO-Kandidat. SPD-Mann Ludwig beanstandete den 50-prozentigen Leerstand von Gewerbe. Für Zahl passt diese „Prunkstraße“ nicht in das dörfliche Bild der „kleinen Gemeinde Hambühren“. „Für eine Gewerbeansiedlung reicht es nicht aus eine Straße zu bauen“ betonte Sawischleswki. Eine stärkere Bürgerbeteiligung wünscht sich auch Kolkmeier, verzeichnete aber eine erhöhte Akzeptanz der Straße seitens der Bürger. „Die Neuansiedlung neuer Gewerbebetriebe ist nicht gelungen“, so die CDU-Politikerin.

Kontrovers wurde über die bereits beschlossene Sanierung der Kita „Hummelnest“ diskutiert. Sawischleswki äußerte Kritik an dem Sanierungskonzept und bekräftigte seine Forderung eines Neubaus. Der Altbau befände sich in einem „energetisch katastrophalen Zustand“, so der FDP-Politiker. Zahl pflichtete dem bei und verwies auf die geringere Kostendifferenz zwischen Neubau und Sanierung. Die Kita befände sich im Eigentum der Gemeinde und so betonte Ludwig: „Damit vernichten wir 380.000 Euro.“ Einem Neubau erteilte Kolkmeier eine Absage. Es läge der Wirtschaftlichkeitsvergleich eines Planungs- und Architektenbüros vor, welches den Neubau rund eine Million Euro teurer einstufe als die Sanierung. „Damit ist ein Neubau haushaltsrechtlich nicht genehmigungsfähig“, so die CDU-Politikerin. Siewerin verwies auf den Rechtsanspruch der Kindergartenplätze und sagte: „Wir haben schon jetzt zu wenig Plätze.“ Insofern sei eine termingerechte Realisierung bei einem Neubau nicht möglich. Katharina Baumgartner