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Hambühren Jamaika-Bündnis will höhere Steuern in Hambühren verhindern
Celler Land Hambühren Jamaika-Bündnis will höhere Steuern in Hambühren verhindern
16:41 01.12.2017
Von Simon Ziegler
Hambühren

HAMBÜHREN. Herbst hatte anvisiert, den Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 500 Punkte anzuheben und diesen Schritt mit dem defizitären Haushalt begründet. Denn trotz einer ausgesprochen guten Wirtschaftslage und hohen Steuereinnahmen steht es nicht gut um die Hambührener Finanzen. Doch für höhere Steuern gibt es – Stand jetzt – keine politische Mehrheit. "Die CDU wird sich auch in der entscheidenden Ratssitzung am 14. Dezember klar gegen Steuererhöhungen aussprechen", kündigte Kolkmeier an.

Eine einheitliche Linie in der Politik ist derzeit nicht zu erkennen. SPD, UFO und AfD sind zwar bereit, höhere Steuern mitzutragen, haben aber alle unterschiedliche Vorschläge.

"Der Bürgermeister hat offenbar keine anderen Ideen, als den Bürgern in die Tasche zu greifen, weil dies für ihn der vermeintlich einfachste Weg ist, den Haushalt auszugleichen", kritisierte Kolkmeier. Die CDU macht sich für eine bessere Wirtschaftsförderung stark. Außerdem monieren die Christdemokraten die hohen Personalkosten. Diese seien in Hambühren 2018 auf einem Rekordniveau von 4,3 Millionen Euro.

Das Problem für Herbst ist grundsätzlicher Natur: Das Jamaika-Bündnis könnte den gesamten Haushalt platzen lassen, wenn er bei Steuererhöhungen bleibt. "Wir sondieren, wir suchen noch nach einem Weg", sagte Verwaltungsvize Niels Jürgensen, "ob mit oder ohne Steuererhöhungen – wir wollen einen Haushalt beschließen."