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Hambühren Straßenausbau in Hambühren: Mehrheit bremst Reform aus
Celler Land Hambühren Straßenausbau in Hambühren: Mehrheit bremst Reform aus
19:36 24.05.2018
Von Christian Link
Der Bruchweg am Ostrand von Hambühren wurde erst kürzlich saniert.Auch hier müssen die Anlieger einen Teil der Kosten mit Einmalgebühren bezahlen. Quelle: Christian Link
Hambühren

HAMBÜHREN. SPD und Gemeindeverwaltung hatten dem Ausschuss vorgeschlagen, die einmaligen Beiträge für Anlieger abzuschaffen und zur Gegenfinanzierung die Grundsteuern A und B um jeweils 70 Punkte anzuheben. Neben den beiden Sozialdemokraten im Ausschuss befürwortete aber nur noch der UFO-Vertreter Wolfgang Lüecke den Vorstoß. CDU, Grüne, FDP und AfD votierten mit insgesamt sechs Stimmen dagegen. Auch im Gemeinderat kämen die Befürworter nur auf 10 von 25 Stimmen.

"Wir sind für eine Beibehaltung des bisherigen Systems, denn die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form führt zu groben Ungerechtigkeiten", begründet CDU-Fraktionsvorsitzende Barbara Kolkmeier die Ablehnung ihrer Partei. "Ein verfassungswidriges Steuerprinzip können wir nicht zur Grundlage für einen Systemwechsel machen", sagt die Anwältin und verweist auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April.

Kolkmeier erklärt die Ungerechtigkeit an einem konkreten Beispiel: Zwei Hauseigentümer in Hambühren haben ein Grundstück mit 700 bis 750 Quadratmeter Fläche. Während der eine Eigentümer entsprechend dem Baujahr vor 1964 derzeit einen Einheitswert von 181 Euro pro Jahr bezahlt, muss der andere Eigentümer aufgrund des neueren Baujahrs seines Hauses (1996) deutlich mehr Grundsteuer an die Gemeinde überweisen. Er zahlt 677 Euro. So weit, so ungerecht. Doch wenn der Hebesatz – etwa um den Straßenausbau zu finanzieren – um weitere 80 Punkte angehoben wird, müssen beide Hausbesitzer nochmal unterschiedlich mehr zahlen. Der Hauseigentümer mit dem älteren Haus zahlt dann zusätzlich 36 Euro, der Besitzer des neueren Hauses muss aber nochmal ganze 136 Euro drauflegen.

SPD-Ratsherr Andreas Trettin und seine Fraktion plädieren dennoch weiterhin für die Systemumstellung. Der Reformvorschlag führe unter anderem zu weniger Verwaltungsaufwand. "Der große Abrechnungszirkus bliebe uns erspart", sagt er. Zudem sei die Umverteilung der Straßensanierungskosten auf alle Bürger insgesamt sozialer als das aktuelle System.

"Wir haben immer mehr ältere Leute, die durch das aktuelle Modell finanziell überfordert werden", sagt Trettin. Eine Einmalzahlung nach einem Straßenausbau sei für diese Menschen kaum zu stemmen. Schließlich sinke das Rentenniveau immer mehr und nicht jeder bekomme einen Kredit. Es dürfe aber nicht sein, dass jemand sein Haus aufgeben muss, nur weil er die Straßensanierung nicht bezahlen kann. Auch Bürgermeister Thomas Herbst (parteilos) betonte: „Jeder der ausziehen muss, ist einer zu viel."

Im Streit um die Kosten beim Straßenausbau macht die Hambührener SPD jetzt Druck: Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll noch in diesem Sommer das bisherige Bezahlmodell geändert werden.

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