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Hambühren Straßenausbau in Hambühren: SPD will Beiträge durch Grundsteuer ersetzen
Celler Land Hambühren Straßenausbau in Hambühren: SPD will Beiträge durch Grundsteuer ersetzen
19:12 14.05.2018
Von Christian Link
Quelle: Oliver Knoblich (Symbolfoto)
Hambühren

HAMBÜHREN. Künftig würden dann nicht mehr nur die Anlieger bei Straßenbauprojekten zur Kasse gebeten, sondern alle Bürger. Ein entsprechender SPD-Antrag wird übermorgen im Strategie- und Finanzausschuss beraten. Schon im Juni soll der Hambührener Gemeinderat dazu eine Entscheidung treffen.

"Unser Ziel ist es, dass die einmaligen Beiträge für den Straßenausbau abgeschafft werden", sagt SPD-Fraktionschef Ralf Rainer Volz. Genauso wie in der Gemeinde Winsen, die als erste Kommune im Landkreis Celle eine derartige Reform beschlossen hat, soll der Straßenbau auch in Hambühren künftig über die Grundsteuer bezahlt werden.

Wie das funktionieren kann, hat die Gemeinde bereits durchgerechnet: Demnach wird Hambühren bis 2026 insgesamt 6,4 Millionen Euro für den Straßenbau ausgeben, wovon etwas mehr als die Hälfte eigentlich von Anwohnern bezahlt werden soll. Werden diese Gebühren gestrichen, muss die Gemeinde pro Jahr weitere 271.000 Euro ausgeben. Eine Ausgleichsfinanzierung ist möglich, wenn die beiden Grundsteuern um jeweils 70 Punkte angeboben werden. Die erhöhte Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) würde jährlich weitere 5000 Euro einbringen. Die Mehreinnahmen bei einer Erhöhung der Grundsteuer B (Grundstücke) würden gut 270.000 Euro betragen. Die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben.

Gleichzeitig geht die Gemeinde von geringeren Personalkosten bei einer Abschaffung der Einmal-Beiträge aus. Weil die Berechnung und der Versand von Gebührenbescheiden entfallen würden, könnte die Verwaltung hier rund 35.000 Euro einsparen. Es drohen aber auch Einbußen, weil eine höhere Grundsteuer die Steuerkraft der Gemeinde steigern würde. "Die Folge können geringere Erträge aus den Schlüsselzuweisungen und ein steigender Aufwand für die Zahlung der Kreisumlage sein", warnt die Verwaltung. Den Mehraufwand könne sie nicht beziffern.

Trotz dieser Unklarheit steht die Gemeinde dem SPD-Antrag offen gegenüber. Basierend auf dem Vorstoß der Sozialdemokraten hat die Behörde sogar einen Gemeinderatsbeschluss inklusive Satzungsänderungen vorbereitet: Demnach wird die Grundsteuer in Hambühren rückwirkend zum 1. Januar 2018 angehoben. Dadurch sollen auch die bereits durchgeführten, aber noch nicht abgerechneten Straßenbauprojekte bezahlt werden.

Die Diskussion über den SPD-Antrag im Strategie- und Finanzausschuss verspricht spannend zu werden. Denn: "Wir wissen noch nicht, in welche Richtung die größte Fraktion im Hambührener Gemeinderat gehen will", sagt Volz und meint die CDU. Die mit 9 von 26 Sitzen stärkste Partei sei bisher "nicht so angetan" von der Änderung gewesen.

Die öffentliche Ausschusssitzung beginnt am Donnerstag um 19 Uhr im Hotel Zur Heideblüte, Celler Straße 1.

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