Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Hambühren Trotz scharfer Kritik: Hambührener Rat lässt Haushalt passieren
Celler Land Hambühren Trotz scharfer Kritik: Hambührener Rat lässt Haushalt passieren
18:13 18.12.2013
Von Simon Ziegler
Quelle: cz
Hambühren

HAMBÜHREN. „Wir sind kein Stimmvieh“, schimpfte CDU-Fraktionschefin Barbara Kolkmeier. FDP-Mann Dietrich Salzwedel nannte den Haushalt ein „bombastisches Gebilde“. Andreas Ludwig (SPD) monierte, dass Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung von der Verwaltung gar nicht gekommen seien. Um Einsparungen habe sich allein die Politik bemüht.

Eine solche Haushaltsdebatte dürfte es in Hambühren noch nie gegeben haben. So gut wie alle Ratsfraktionen übten am Dienstag scharfe Kritik an der Verwaltung. Es war fast ein kleines Wunder, dass am Ende CDU, SPD, Grüne und UFO trotzdem für den Etat stimmten und lediglich die FDP die Zustimmung verweigerte. Hintergrund: Eine Ablehnung des Haushaltes hätte enorme Konsequenzen gehabt. Denn dann stünde nicht nur die Dorferneuerung in Hambühren I auf der Kippe. Vor allem aber hätte man die Ganztagsgrundschulen nicht fertigbauen können. Wie wollte man den Eltern das erklären? Nur weil der Rat einen Baustopp vermeiden wollte, gab es die breite Zustimmung.

Die Debatte stand völlig im Zeichen der Grundschulen. Der Umbau der beiden Einrichtungen in Ganztagshäuser wird fast eine Million Euro teurer als geplant. Doch obwohl die Verwaltung das früher wusste, so der Vorwurf, habe sie die Kostensteigerungen erst vor wenigen Wochen der Politik bekannt gegeben. Dann waren aber die meisten Aufträge bereits vergeben, Einsparungen nicht mehr möglich. „Wenn sich in Zukunft die Zusammenarbeit und die Informationspolitik der Verwaltung nicht grundlegend verbessert, weiß ich nicht, ob das noch lange gutgeht“, sagte Ralf Volz (SPD). Die CDU forderte Bürgermeister Thomas Herbst auf, die Kostensteigerungen bei den Schulen zu erklären. Nachvollziehen könne die Fraktion nach den Ausführungen des Planungsbüros lediglich gut 400.000 Euro, sagte Kolkmeier. Der Rest der Steigerung, nämlich mehr als 500.000 Euro, sei nicht klar erklärt worden, obwohl das Büro in zwei Sitzungen erschienen war. „Sie als Bauherr, bitte erläutern Sie das“, sagte sie zum Bürgermeister.

Herbst kam dieser Aufforderung nicht nach. Er sei gerne bereit, im Mitteilungsblatt der Gemeinde die eine Million Euro Mehrkosten darzulegen, der Rat sei dafür nicht der richtige Ort, „das würde den Rahmen dieser Sitzung sprengen“.

Den Haushalt nannte er „nicht besonders erfreulich, wir haben ein großes Defizit“. Wegen hoher Gewerbesteuereinnahmen in 2013 sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes im kommenden Jahr. Hambühren plant daher mit einem Minus für 2014 von 1,7 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahlen wird in Hambühren eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die prüfen soll, wo Einsparungen möglich sind.

Steuererhöhungen wird es indes nicht geben. Nachdem Herbst schon in den Haushaltsberatungen zweimal gescheitert war, die Steuersätze anzuheben, stellte er den Antrag, die Abgaben zu erhöhen, dennoch im Rat erneut zur Abstimmung. Warum er das tat, bleibt sein Geheimnis: Er votierte als einziger für seinen eigenen Vorschlag, die Ratsfraktionen stimmten komplett dagegen. Die ablehnende Haltung der Politik erklärte Hans-Günter Siewerin (UFO): „Einem Defizit von 1,7 Millionen Euro kann man nicht mit Steuererhöhungen begegnen. Es ist den Betrieben nicht zuzumuten, noch höhere Steuern zu bezahlen.“

Größte Investitionen: Neben der Fertigstellung der Ganztagsschulen will die Gemeinde im kommenden Jahr fast 300.000 Euro in die Dorferneuerung investieren. Außerdem ist ein Zuschuss von rund 155.000 Euro für den Krippenausbau der Kita St. Raphael vorgesehen. Weitere 115.000 Euro gehen in die Straßenbeleuchtung.