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Bröckel Wahlmanipulation: Bröckeler zeigt Wulff an
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17:36 02.03.2012
Bröckel

BRÖCKEL. Sein Vorwurf: „Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Zahlung von Weihnachtsgeld im Dezember 2007 mit der Absicht und dem Ziel erfolgte, so auf das Ergebnis der Landtagswahl im Januar 2008 Einfluss zu nehmen.“

Karsten Pilz, Sprecher des Niedersächsischen Finanzministeriums berichtet: Seit 2005 gab es für Beschäftigte des niederen Dienstes und der unteren Gruppen des mittleren Dienstes ein Weihnachtsgeld von 420 Euro. 2007 bekamen alle niedersächsischen Beamten 860 Euro - und dann wieder nicht.

Dieser Tage gehen viele Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein, berichtet Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel, Sprecher der Behörde. „Das wird geprüft.“ Ob die Zahlung von Weihnachtsgeld Wahlbeeinflussung sein könnte, wollte Lendeckel nicht bewerten.

Wenige tausend Stimmen hatte die Mehrheit der Koalition aus CDU und FDP nach der Wahl 2008. Dieser dünnen Mehrheit stehen 125.000 Beamte gegenüber.

Von Isabell Prophet