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Bröckel Wo blieb der Scheck für "Chico vom Westermoor"?
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17:40 20.02.2015
Bröckel

BRÖCKEL. 27,97 Euro sind seit August 2013 verschwunden, gedacht waren sie für die Anmeldung beim Hunderegister. Jetzt hat Hans Steding aus Bröckel schweres Geschütz aufgefahren: Er hat Ende Januar Strafanzeige gegen das Kommunale Systemhaus Niedersachsen und gegen die GovConnect GmbH in Oldenburg wegen des Verdachts der Untreue und Unterschlagung sowie wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und seine Persönlichkeitsrechte und gegen das Land Niedersachsen wegen unterlassener Fachaufsicht gestellt.

Was war passiert? Am 28. Juli 2013 hatte Steding seinen Deutsch-Kurzhaar-Jagdhund „Chico vom Westermoor” per Post beim Niedersächsischen Hunderegister in Oldenburg angemeldet. Einen Verrechnungsscheck über 29,97 Euro legte er der Anmeldung bei. Mit Datum vom 5. August 2013 bestätigte ihm das Kommunale Systemhaus Niedersachsen (KSN), dass sein Hund im Hunderegister angemeldet ist und schickte ihm einen Kostenbescheid über 27,97 Euro.

Mit dem Verrechnungsscheck wurde am 23. August 2013 Stedings Konto belastet. Damit schien alles seine Ordnung zu haben. Bis Steding Ende Januar 2015 – 17 Monate später – eine Mahnung der GovConnect GmbH erreichte. Er habe die Gebühr für die Anmeldung seines Hundes noch nicht beglichen. Der Bröckeler erstattete am 29. Januar bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg – Außenstelle Celle – die Strafanzeige. Vor wenigen Tagen erhielt Steding die zweite Mahnung, die Mahngebühr hatte sich inzwischen auf 5 Euro verdoppelt.

Das Formular zur Anmeldung seines Hundes hatte Steding im Juli 2013 mit dem Hinweis ergänzt, dass die Weitergabe seiner Daten sowie der seines Hundes ausdrücklich untersagt sei und dass Zuwiderhandlungen in jedem Fall strafrechtlich verfolgt und mit einem Bußgeld von 10.000 Euro belegt würden. Kam es tatsächlich zu einer unerlaubten Weitergabe seiner Daten?

Die KSN sei durch Verschmelzung im Oktober 2013 in der GovConnect GmbH aufgegangen, erläutert Susanne Reimann, Pressesprecherin beim Landwirtschaftsministerium in Hannover. Es seien keine Daten zur Weiterverarbeitung weitergeleitet worden, datenschutzrechtliche Verstöße lägen nicht vor.

Die Zahlung der Gebühr für die Meldung eines Hundes beim Hunderegister sei seinerzeit nur per Lastschrift oder Überweisung möglich gewesen. Ohne den Namen des Hundehalters könne nicht nachvollzogen werden, ob sein Verrechnungsscheck eingelöst worden sei, somit könne auch nicht überprüft werden, ob die Eintragung des Zahlungseingangs unterblieben sei und das automatisierte Mahnverfahren in Gang gesetzt worden sein könnte. Reimann rät, dass sich Steding direkt mit der GovConnect in Verbindung setzt und die Sache klärt.

Von Joachim Gries